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10. November 2022 | FPÖ, Asyl, Inneres

„Herr Nehammer, handeln Sie endlich im Interesse Österreichs!“

Freiheitliche fordern „Asylstopp jetzt!“ und legen mit ihrem „20-Punkte-Maßnahmenpaket“ die Instrumentarien dazu vor.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Foto: FPÖ

Die Bürger haben genug von der unkontrollierten Masseneinwanderung, mit der sie die ÖVP nach 2015 schon wieder beglücken will. Mit Zeltlagern und neuen Massenquartieren versucht man der Asylwerbermassen Herr zu werden. „Schluss damit!“, fordern die Freiheitlichen und verlangen eine Volksbefragung zur Asylpolitik.

„ÖVP und Grüne führen unser Land immer tiefer ins Asyl-Chaos, das Horrorjahr 2015 wird sich wiederholen“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl unter Verweis auf die offiziellen Zahlen des Innenministeriums. 72.000 Asylanträge gab es bis Ende September und in den letzten drei Monaten wird der bisherige Rekord aus 2015 mit 89.098 Asylanträgen wohl gebrochen werden – die mehr als 80.000 ukrainischen Kriegsflüchtlinge sind da noch nicht einmal eingerechnet.

Volksbefragung zu Asyl-Stopp

„Es muss endlich hart durchgegriffen werden, und dafür muss man sich im Interesse der eigenen Bevölkerung auch mit der EU anlegen. Wenn der ÖVP dafür der Mut fehlt, würde ich an Nehammers Stelle eine Volksbefragung initiieren“, kündigte Kickl an. Dazu will er den Österreichern das „20-Punkte-Maßnahmenpaket“ der Freiheitlichen vorlegen. Dieses beinhaltet vor allem ein sofortiges Aussetzen des Asylrechts, ein Schließen der Grenzen und konsequentes Zurückweisen Illegaler, da diese ausnahmslos aus sicheren Ländern nach Österreich eindringen.

Zu langes Warten und falsche Entscheidungen

Nach Corona- und Energiekrise habe die Koalition mit der gleichen Kombination aus Zuwarten und falschen Entscheidungen eine Asyl-Krise provoziert. „Unser Land ist durch das Nichthandeln der Regierung eine der ersten Adressen für illegale Einwanderer. Wenn Nehammer sich vor der EU und seinem grünen Koalitionspartner fürchtet, soll er sich über eine Volksbefragung die Rückendeckung der Bevölkerung und den klaren Auftrag für den Kampf gegen die illegale Einwanderung, gegen den Asylmissbrauch und für einen Asylstopp, echten Grenzschutz und kompromisslose Abschiebungen holen“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Integration junger Moslem-Männer unmöglich

Die Österreicher wurden, so Kickl, von Schwarz-Grün in eine der größten Teuerungskrisen der 2. Republik hineingetrieben, die mit ungeheurer Wucht die soziale Sicherheit, den bescheidenen Wohlstand, die Arbeitsplätze und die Wirtschaft bedrohe.

Aber auch die Sicherheit des Landes habe gelitten, die Kriminalität sei infolge der unkontrollierten Masseneinwanderung überwiegend junger Männer aus kulturfremden, islamischen Ländern explodiert. Dass eine Integration derartiger Massen unmöglich sei, zeige sich tagtäglich in den Polizeiprotokollen und habe sich zuletzt eindrucksvoll bei den „Halloween“-Krawallen in mehreren Städten des Landes manifestiert.

Schützen Sie endlich die Österreicher!

„Und was bringt der ÖVP-Innenminister von seinen fast im Monatsrhythmus stattfindenden ,Bildungsreisen‘ aus dem Ausland mit?“, fragte Kickl und legte die Antwort nach: „Leere Versprechungen und verbalen Kraftmeiereien, auf deren entsprechenden Umsetzungen die Österreicher noch heute warten. Auch der stets folgende hilflose Verweis auf EU-Regelungen ist jedenfalls zu wenig!“

Die Zeche dafür, dass diese Regierung nicht ihren Verpflichtungen nachkomme, bezahlen die Bürger: mit dem Verlust ihrer persönlichen Sicherheit sowie mit ihrem Steuergeld, etwa durch die Überlastung des Sozial- und Gesundheitssystems.

Neue Regierung in Italien stoppt "Seenotretter"

„Wenn wir schon von Moral und Pflicht reden, dann über die moralische Verpflichtung, die eigenen Bürger vor der illegalen Masseneinwanderung zu schützen. Das hat ja wohl Priorität“, betonte Kickl und verwies auf die jüngste Maßnahme der neuen italienischen Regierung. Mit dem strikten Anlegeverbot für Migrantenschiffe zeige Italien jedenfalls vor, dass es Mittel gebe, um die illegale Einwanderung und auch das menschenverachtende Geschäftskonzept der Schlepper zu beenden, so Kickl.

Regierung in Rom redet sich nicht auf EU aus

„Die Regierung in Rom redet sich im Gegensatz zu Ihnen nicht andauernd auf angebliche europäische Lösungen aus, die nie kommen werden. Ihre Kollegin Giorgia Meloni handelt im Interesse ihrer eigenen Bevölkerung! Herr Bundeskanzler, nehmen Sie sich ein Beispiel und handeln Sie endlich! Das notwendige Instrumentarium haben wir für Sie in unserem ,20-Punkte-Maßnahmenkatalog‘ aufgelistet.“


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