„Es ist absolut unerträglich, wie die EU und die schwarz-grüne Bundesregierung seit Jahren tatenlos dabei zusehen, wie wir von illegalen Migranten regelrecht überrannt werden. Vor allem das Jahr 2022 stellt diesbezüglich eine negative Besonderheit dar, da hier sogar die Asylzahlen des Krisenjahres 2015 übertroffen worden sind, womit sich die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung noch weiter verschlechtert hat. Die katastrophalen Zustände in Favoriten mit täglichen Messerstechereien sind ein Sinnbild für diese gescheiterte Politik der offenen Grenzen“, kritisierte FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger im Rahmen des heute, Mittwoch, diskutierten außen- und europapolitischen Berichts des Jahres 2022.
Polen hat gezeigt, dass absoluter Asylstopp in der EU möglich ist
„Mit den Asylzahlen geht es bergauf und mit der Sicherheit bergab – deshalb brauchen wir jetzt mehr denn je die Umsetzung der Festung Europa mit einem sofortigen Asylstopp. Dass dies keine Unmöglichkeit ist, hat Polen bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt, und mit einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl wird dies auch Österreich beweisen. Mut und Wille sind die dafür erforderlichen Attribute, die es benötigt, um die illegalen Migrationsströme zum Erliegen zu bringen – beides fehlt jedoch der ÖVP und damit folgerichtig der Regierung“, erklärte Steger weiter.
EU-Migrationspakt samt Zwangsverteilung löst Problem nicht
„Entgegen dem gestern beschlossenen EU-Migrationspakt samt Zwangsverteilungs-Mechanismus von illegalen Migranten fordern wir daher mit unserem heute eingebrachten Antrag unter dem Titel ‚Schaffung der Festung Europa und Beendigung der illegalen Migrationsströme‘ einen lückenlosen und effizienten EU-Außengrenzschutz zum Wohle unserer Bevölkerung ein. Kontrolle anstatt Chaos muss die Devise für die nächsten Jahre lauten, und die Österreicher können bei der anstehenden EU-Wahl am 9. Juni 2024 ihren Beitrag dazu leisten“, so die freiheitliche Europasprecherin abschließend.
