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30. Juni 2022 | Impfzwang, FPÖ, Gesundheit

Impfpflicht weg, die Verantwortlichen nicht

Freiheitliche fordern auch das Aus für das Covid-19-Maßnahmengesetz und den Rücktritt der Bundesregierung.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert auch das Aus für das Covid-19-Maßnahmengesetz.

Foto: NFZ

Die Impfpflicht ist gefallen, aber nicht vollständig. Denn mit dem neuen Covid-19-Maßnahmengesetz kann der Gesundheitsminister weiterhin auf das ganze bekannte Register der Maßnahmen zurückgreifen. Die Freiheitlichen fordern daher das Aus des gesamten Corona-Zwangsregimes und den Rücktritt der dafür Verantwortlichen.

Überraschender Gesinnungswandel

Während im Nationalrat das „Entlastungspaket“ der Bundesregierung diskutiert und beschlossen werden sollte, platzte im Gesundheitsministerium eine Polit-Bombe: Der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch verkündete, flankiert von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, das Aus für die Impfpflicht.

„Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen, aber sie hat tiefe Gräben in Vereine, Betriebe und Familien gerissen“, begründete der Minister das Ende der im Jänner von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos beschlossenen verpflichtenden Corona-Impfung.

Ein Erfolg für die Freiheit

„Das ist ein riesiger Erfolg für die große, friedliche Protestbewegung, die auch von uns Freiheitlichen unterstützt worden ist. Ich bedanke mich bei all den hunderttausenden Menschen, die mit uns gemeinsam ein Zeichen für Freiheit und Entscheidungsfreiheit gesetzt haben“, zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl erfreut.

Vor allem die Begründung Rauchs sei, so Kickl, ein vernichtendes Eingeständnis des schwarz-grünen Versagens. Mit der Impfpflicht sei ein Gesetz eingeführt worden, von dem niemand wusste, ob es verhältnismäßig und verfassungskonform sei.

"Stümperhaft und grob fahrlässig"

Zudem gestand Rauch ein, dass die Koalition nicht den blassesten Schimmer hatte, wie die Menschen im Land darauf reagieren werden. „Das war nicht nur stümperhaft, sondern grob fahrlässig!“, urteilte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Der endgültige Erfolg sei aber erst dann gegeben, wenn auch das Covid-19-Maßnahmengesetz auf der legistischen Müllhalde lande und die für das Corona-Regime verantwortliche schwarz-grüne Bundesregierung endgültig ihren Hut nehme.

Logische Konsequenz: Rücktritt

Die Impfpflicht entpuppte sich als Paradebeispiel dafür, wie man das Vertrauen der Bürger verspielt: Eineinhalb Jahre hatte die gesamte Politik verkündet, dass es sicher keine Impfpflicht geben werde. Mit der 180-Grad-Wende zu plötzlichen Impfpflicht-Befürworter haben die Koalitionsparteien sowie SPÖ und Neos das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Politik zerstört.

Viel schlimmer noch, sie haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die tiefste Spaltung der Gesellschaft in der Geschichte der Zweiten Republik verursacht habe, bilanzierte Kickl: „Wer so agiert, für den gibt es nur eine logische Konsequenz: Rücktritt. Das gilt in diesem Fall nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für die beiden Vorsitzenden von SPÖ und Neos - denn sie waren beim Impfpflichtgesetz im Windschatten der Regierungsparteien.“

Covid-19-Maßnahmenpaket muss weg

Allein, dass das vorangegangene Volksbegehren „Striktes Nein zur Impfpflicht“ von mehr als 270.000 Bürgern unterstützt wurde, zeige auf, dass sich die Bevölkerung dieser autoritären Politik der Verordnungen und Zwänge nicht beuge, erklärte dazu FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak: „Eine Impfung darf niemals aufgezwungen werden und Grundlage für gesellschaftlichen Ausschluss bedeuten.“

Er forderte daher auch sofortige Aus für den „grünen Pass“, der Ungeimpfte diskriminiere. Auch das kürzlich von Schwarz-Grün vorgelegte neue Covid-19-Maßnahmengesetz beinhaltet zusätzliche Möglichkeiten für den Gesundheitsminister, ohne Einbeziehung des Parlaments über Verordnungen Maßnahmen wie „2G“-Zutrittsregelungen, Lockdowns für Ungeimpfte und damit den Impfzwang durch die Hintertür einführen zu können. „Wir müssen mit diesen Macht-Anmaßungen nun endlich brechen und alle freiheitsfeindlichen Instrumente abschaffen!“, forderte Kaniak.

Für das weitere Procedere empfahl FPÖ-Chef Kickl den Regierungsparteien unter Verweis auf ihre bisherigen „Schnitzer“ bei Gesetzesvorlagen, die bereits im Parlament aufliegenden Anträge der FPÖ umzusetzen.


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