Dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Lausch liegen Informationen vor, wonach vor wenigen Tagen ein Justizwache-Aspirant seine Ausbildung aufgrund von Verbindungen in die Islamisten-Szene, von der bekanntlich hohe Terrorgefahr ausgeht, abbrechen musste und gekündigt wurde. „Zu diesem Skandal werde ich heute in der aktuellen Aussprache im parlamentarischen Justizausschuss die grüne Justizministerin Alma Zadić befragen. Denn anscheinend konnte der Islamismus-Verdächtige fast zwei Jahre lang die Ausbildung zum Justizwachebeamten absolvieren, bevor jetzt kurz vor der abschließenden Dienstprüfung endlich eingeschritten wurde. Wo war hier die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst DSN? Wie konnte diese Person überhaupt in den Justizwachedienst aufgenommen werden und dieses offensichtliche Sicherheitsrisiko fast zwei Jahre folgenlos bleiben? Wurde hier gar absichtlich weggeschaut? Justizanstalten sind für die Sicherheit unserer Bevölkerung hochsensible Bereiche, daher muss die grüne Justizministerin hier vollumfänglich Rede und Antwort stehen!“, so Lausch, der dazu auch eine parlamentarische Anfrage ankündigte.
Verdächtiger bekam vollen Einblick in interne Abläufe
Weiters bestehe auch „dringlichster Aufklärungsbedarf“ rund um die Tätigkeiten des Islamismus-Verdächtigen im Zuge seiner Ausbildung, die ebenfalls „eine Sicherheitsrelevanz höchsten Ausmaßes“ habe. „In den Justizanstalten sind zahlreiche in Zusammenhang mit Terrorismus verurteilte oder verdächtige Islamisten inhaftiert. Es besteht daher die absolut lebensnahe Annahme, dass dieser Aspirant im Zuge seiner Praxisphase, in der er vollen Einblick in alle inneren Abläufe einer Justizanstalt bekommen hat, mit diesen Insassen in Kontakt gekommen sein könnte. Allein der Umstand, dass hier 22 Monate lang jemand, dessen Aufgabe eigentlich der Schutz unserer Bevölkerung vor islamistischen Terroristen ist, in Wahrheit zu diesen ein ‚Bruder im Geiste‘ gewesen sein könnte, ist erschütternd und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben! Denn davon geht nicht nur eine potentielle Gefahr für unsere Bevölkerung aus, sondern besonders auch für alle anderen Justizwachebediensteten“, erklärte Lausch, im Zivilberuf selbst Justizwachebediensteter.
In Justiz kein Platz für links-utopische "Multikulti"-Phantasien
„Null Toleranz für Islamisten“ müsse in allen Bereichen oberstes Gebot sein, das nicht durch eine „falsche und daher gefährliche Toleranz“ aufgeweicht werden dürfe: „Daher ist für links-utopische ‚Multikulti‘-Phantasien, wie sie in der politischen DNA der Grünen verankert sind, gerade im Sicherheitsbereich überhaupt kein Platz!“
