Kampf gegen Schleppermafia: HC Strache fordert österreichweite Grenzkontrollen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat einen "Fünf-Punkte-Plan" angekündigt, um den Kampf gegen Schlepper zu verstärken. Der Plan umfasst etwa verstärkte Grenzkontrollen zu Ungarn, eine Aufstockung der Ermittlungsteams, Strafverschärfungen gegen Schlepper sowie eine Spezialisierung von Staatsanwälten. Seitens des Innenministeriums werden derzeit mit den Amtskollegen im Nachbarland Gespräche betreffend einer lückenlosen Kontrolle sämtlicher internationalen Züge aus Ungarn kommend geführt. Die Kontrollen sollen gemeinsam mit der ungarischen Polizei in den Zügen ab Budapest sowie direkt an den infrage kommenden ungarischen Bahnhöfen stattfinden.

Fünf-Punkte-Plan für FPÖ nicht ausreichend 

FPÖ-Obmann HC Strache begrüßt diese Vorhaben. Es müsse wirklich mit aller gebotenen Härte vorgegangen werden. Allerdings stellt sich laut Strache die Frage, ob der Fünf-Punkte-Plan wirklich ausreichend sei. Wenn man sich beispielsweise nur auf die österreichisch-ungarische Grenze konzentriere, würden die Schlepper sicher bald andere Wege finden, um ihrem schmutzigen Geschäft nachgehen zu können.

Der Hauptgrund für das Überhandnehmen des Schlepperunwesens sei definitiv in der Asylpolitik der Bundesregierung zu suchen, die schon seit Jahren völlig falsch agiere, erklärte Strache. Die Politik von SPÖ und ÖVP bestehe aus Scheinlösungen und gescheiterten Asylgipfeln. Das Asylrecht dürfe nicht zum Einfalltor für illegale Einwanderung und Wirtschaftsflüchtlinge degradiert werden. Genau dies finde aber derzeit statt. Strache fordert temporäre Grenzkontrollen, und zwar an allen Grenzen, die strikte Einhaltung des Dublin-Abkommens sowie Asylzentren und humanitäre Betreuungsstationen am jeweiligen Kontinent bzw. an den EU-Außengrenzen.