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23. November 2022 | Asyl, Europäische Union

Keine Erweiterung des Schengen-Raums!

FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Mangelnde Binnengrenzkontrollen machen Sekundärmigration möglich, unter der insbesondere Österreich massiv leidet."

Mangelnde Binnengrenzkontrollen machen Sekundärmigration möglich, unter der insbesondere Österreich massiv leidet.

Foto: FPÖ

„Wir halten derzeit eine Erweiterung des Schengen-Raums für falsch“, erklärte heute, Mittwoch, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Der Ansturm von Migranten, mit dem heuer Österreich wie kein anderes EU-Land konfrontiert ist, zeigt ganz klar, dass wir in solchen Fällen auch strenge Binnengrenzkontrollen brauchen. Die Sekundärmigration – also das Weiterziehen von Migranten in andere Länder nach überschreiten der Außengrenze – ist außer Kontrolle“, so Vilimsky.

Neue Migrationsroute aus Türkei droht

Die EU-Kommission hat erst vergangene Woche die Erweiterung des Schengen-Raums auf Bulgarien, Rumänien und Kroatien empfohlen. „Insbesondere mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien droht eine neue Migrationsroute von der Türkei Richtung Zentraleuropa. Und das ist das letzte, was wir im Moment brauchen“, so Vilimsky.

Schengen-Abkommen durch Massenmigration obsolet

„Beim 1985 ins Leben gerufenen Schengener Abkommen hat man auf die Binnengrenzkontrollen verzichtet als Austausch dafür, dass die Außengrenzen anständig gesichert werden sollen. Letzteres aber passiert schlicht und einfach nicht, wie wir es spätestens seit der Migrationskrise 2015 erleben. Jeder muss dank des absurden EU-Asylrechts eingelassen werden, der es bis an die Außengrenze schafft. Und wegen des Wegfalls der Binnengrenzkontrollen kann dann jeder Migrant in das EU-Land seiner Wahl weiterreisen. Was diesen Aspekt angeht, ist Schengen durch die Massenmigration der vergangenen Jahre obsolet geworden. Es bedeutet nämlich, durch mangelnde Grenzkontrollen de facto keine Handhabe gegen das illegale Weiterziehen von Migranten zu haben“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.


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