„Was die EU-Kommission heute vorgeschlagen hat, sprengt jede vernünftige Dimension und ist Ausdruck des Politikversagens Brüssels“, erklärte heute, Dienstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Er bezieht sich dabei auf nun präsentierte Pläne der EU-Kommission, die eine gewaltige Aufstockung von in Summe rund 66 Milliarden Euro für die verbleibenden vier Jahre des von 2021 bis 2027 laufenden Mehrjährigen Finanzrahmens vorsehen. Unter anderem sollen bis 2027 50 Milliarden Euro an die Ukraine gehen. Es soll mehr Geld für die falsch eingeschätzten Zinszahlungen aus dem schuldenfinanzierten Corona-Wiederaufbaufonds ins EU-Budget kommen. Durch neue Abgaben sollen mehr Eigenmittel direkt in die EU-Kasse fließen. Zehn Milliarden gehen in einen neuen Souveränitätsfonds, der Subventionen an die europäische Industrie ausschütten soll. Die EU-Verwaltung soll um 1,9 Milliarden Euro mehr erhalten.
Massive Belastungen durch "Green Deal" und Bürokratie-Orgien
„Ursula von der Leyen hat die EU tief in den Ukraine-Krieg verstrickt. Sie hat mit dem 'Green Deal' ein dirigistisches Mega-Programm geschaffen, das massive Belastungen für Europas Bürger bringt. Gleichzeitig zieht die Unions-Bürokratie unter von der Leyen immer neue Aufgaben an sich, die sie dann auch finanziert sehen will. Man muss dieser EU-Kommission jetzt ganz klar sagen: ‚Es reicht!‘“, so Vilimsky.
Schon 60 Milliarden Euro flossen in die Ukraine
„Wie kommen Österreichs Steuerzahler dazu, die Ukraine ungefragt in dieser Größenordnung zu alimentieren, während sie selbst Einschränkungen in Kauf nehmen müssen? Bisher sind weit mehr als 60 Milliarden Euro aus der EU in das Land geflossen, das ein ganz massives Korruptionsproblem hat. Den EU-Mitgliedern Ungarn und Polen will man Geld streichen, der Ukraine aber stellt man einen Blankoscheck aus“, kritisierte auch FPÖ-Europasprecherin Petra Steger.
Schluss mit Brüsseler Allmachts-Phantasien
„Die EU soll mit dem bestehenden Budget ihr Auslangen finden, ihre Aufgaben eben daran anpassen und, wenn nötig, Kompetenzen zurück an die Mitgliedsstaaten verlagern. Europas Steuerzahler dürfen nicht die Melkkühe für Brüsseler Allmachts-Phantasien werden. Gerade Nettozahler wie Österreich müssen dem jetzt einen Riegel vorschieben“, so Vilimsky.
Bürger sollen sparen, aber EU gibt immer mehr Geld aus
„Einerseits werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Staatsausgaben wegen der Inflationsbekämpfung einzuschränken. Den Bürgern werden mit der Klimapolitik immer neue Belastungen auferlegt. Sie tragen auch die Last der Inflation, die die EZB nicht in den Griff bekommt, oder müssen die durch die Sanktionspolitik gegen Russland und den 'Green Deal' drastisch angestiegenen Energiekosten schultern. Andererseits scheint es in Brüssel kein Halten zu geben, wenn es um neue Ausgaben und eine Aufstockung der sich immer weiter ausbreitenden Unions-Bürokratie geht. Unter von der Leyen wird die EU-Finanzierung zu einem Fass ohne Boden - damit muss Schluss sein“, betonte Steger.
