„Wir Freiheitlichen bekennen uns zu einer kontinuierlichen und konstruktiven Weiterentwicklung der EU ganz nach den Prinzipien, wie wir sie in dem halben Jahr unserer EU-Präsidentschaft festgelegt und formuliert haben“, sagte heute, Mittwoch, der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch im Zuge der aktuellen Europastunde im Nationalrat.
EU-Widerstand gegen "Schutz unserer Lebensart"
„Durch die neue EU-Kommission sehen wir auch die Chance eines Neuanfangs, aber bis jetzt wissen wir noch zu wenig über die Politik dieser Kommission, um eindeutig beurteilen zu können, in welche Richtung diese gehen wird. Allein der Widerstand dagegen, einen Fachbereich als ‚Schutz unserer Lebensart‘ zu bezeichnen, macht uns stutzig, mit welchem Geist hier die Politik auf europäischer Ebene in den nächsten Jahren weiterbetrieben werden soll, wenn dieser besagte Schutz nicht ein wesentlicher Grundsatz sein soll, warum die EU überhaupt bestehen und Politik machen soll“, betonte Bösch.
Klima-Hysterie nützt niemandem
Zur Klima-Frage merkte Bösch an, dass wir dabei nicht in eine Hysterie verfallen dürfen. „Leider ist aber durch die Klima-Debatte das bestehende Problem der illegalen Migration in den Hintergrund gerückt – und dies vollkommen zu Unrecht, da diese Bedrohung in den letzten Jahren sogar angewachsen ist.“
Heuer mehr als eine halbe Million Illegaler in EU
„Im Rahmen unserer Regierungsbeteiligung haben wir mit den Ministern Herbert Kickl und Mario Kunasek versucht, Maßnahmen vorzuschlagen, um die EU-Außengrenzen zu sichern. Derzeit sehen wir aber keine effizienten Maßnahmen der EU, die glaubwürdig in diese Richtung gehen. Faktum ist, dass 2019 bereits um 50.000 mehr illegale Einwanderer in die EU zu verzeichnen sind als im vorherigen Jahr. Insgesamt wird heuer die halbe Million an Einwanderern in die EU überschritten, davon müssen aber zwei Drittel abgewiesen werden, da sie keinen ausreichenden Asylschutz haben“, führte Bösch aus.
Kein ausreichender Außengrenzschutz
„Auch sollten wir die Bedrohung einer Massenmigration, die in der Nachbarschaft der EU wie in der Türkei, dem Nahen Osten oder Nordafrika droht, auszubrechen, erkennen und Gegenmaßnahmen setzen. Durch die ineffiziente EU-Politik, die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen, sind die einzelnen Mitgliedsländer gezwungen, den Schutz ihrer Grenzen sicherzustellen. Polizei und Militär müssen daher ausreichend ausgerüstet und aufgestellt sein, um für diese kommenden Herausforderungen gewappnet zu sein“, sagte Bösch.
