„Noch ehe die Tinte des Regierungsprogramms getrocknet ist, weicht Kanzler Kurz von dem eigentlich zwischen ÖVP und Grünen paktierten Nein zum EU-Lateinamerika-Freihandelsabkommen MERCOSUR ab“, sagte heute, Montag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Die Betonung liege aber auf „eigentlich“, denn bei näherer Betrachtung habe die ÖVP ins Programm eine Hintertür eingebaut. So heißt es im EU-Kapitel wörtlich „Ablehnung des MERCOSUR-Handelsabkommens in der derzeitigen Form“.
Kurz will mit von der Leyen neu verhandeln
„Das schließt Neuverhandlungen eben nicht aus, und genau diese Forderung hat Kurz bereits bei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erhoben“, so Kickl. Die ÖVP habe sich hier also ein Hintertürl geschaffen, das sie jetzt schon nutze.
„Werner Kogler hat bei der Regierungserklärung im Parlament noch von der Ablehnung des Abkommens gesprochen. Entweder er will bewusst die Bevölkerung täuschen, oder er hat selbst nicht bemerkt, wie ihn die ÖVP auch hier über den Tisch gezogen hat“, erklärte der FPÖ-Klubobmann.
ÖVP fällt wieder einmal im Liegen um
Kickl erinnerte daran, dass die ÖVP noch im September 2019 im EU-Unterausschuss des Nationalrats einem FPÖ-Antrag zugestimmt habe, der die Mitglieder der Bundesregierung aufforderte, „auf europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Abschluss des Mercosur-Abkommens zu verhindern“. „Einmal mehr zeigt sich, was der ÖVP der Parlamentarismus wert ist. Die Grünen schrecken selbst dann nicht davor zurück, den Erfüllungsgehilfen zu spielen, wenn ihre ureigensten Themen wie der Umweltschutz dadurch massiv in Gefahr geraten. Nur die FPÖ ist auch in dieser Frage konsequent und lehnt MERCOSUR in jeder Form ab“, so Kickl.
