„Die EU hat eine Migrationskrise dramatischen Ausmaßes. Der Zehn-Punkte-Plan, den EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Lampedusa präsentiert hat, kann und wird dieses Problem nicht lösen“, erklärte heute, Montag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Allein die Idee, mit mehr legaler Migration die illegale Migration in den Griff zu bekommen, ist absurd“, so Vilimsky.
Völlig ineffizientes Rückführungssystem
„Auch die anderen Vorschläge haben eines gemeinsam: Sie sind völlig zahnlos, weil sie nicht darauf abzielen, die Masseneinwanderung unter Missbrauch des Asylrechts zu reduzieren. Dass Frontex Italien aktiver bei der Registrierung von Migranten unterstützen soll, ändert nichts daran, dass weiterhin welche kommen. Dass von der Leyen ankündigt, die Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer erleichtern zu wollen, ist nett. Es passiert aber seit Jahren einfach nicht. Die Problematik hat sogar der EU-Rechnungshof aufgegriffen und schon 2021 festgestellt: 'Das derzeitige EU-Rückkehrsystem ist in hohem Maße ineffizient und bewirkt daher das Gegenteil dessen, was es eigentlich soll: Statt abzuschrecken, leistet es illegaler Migration Vorschub.' Seither hat sich daran nichts geändert. Im Vorjahr sind nur 18 Prozent jener Personen, die die Aufforderung erhalten haben, die EU zu verlassen, dieser Aufforderung auch nachgekommen. Der Rest ist einfach geblieben, obwohl sie kein Recht dazu haben“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Sieben Millionen Asylanträge seit 2015 in Europa
„Die Lage ist untragbar: In der EU wurden seit 2015 mehr als sieben Millionen Asylanträge gestellt. Für heuer ist laut der EU-Asylagentur damit zu rechnen, dass die Millionengrenze überschritten wird. Die einzige Möglichkeit ist, endlich das Asylrecht, das in hohem Maße für die Einwanderung missbraucht wird, einzuschränken - darum sollte sich von der Leyen kümmern“, betonte Vilimsky.
