„Angesichts des Versagens der EU bei der Abschiebung von illegalen Migranten wird es höchste Zeit, mehr Druck auf die Herkunftsländer auszuüben, die sich weigern, ihre Bürger zurückzunehmen“, erklärte heute, Dienstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Wir brauchen daher einen Konnex zwischen Handelsbegünstigungen und Entwicklungshilfe einerseits und andererseits der Verpflichtung, bei Abschiebungen zu kooperieren. Konkret heißt das: Wenn ein Land weiterhin zoll- und quotenfrei in die EU exportieren oder EU-Entwicklungshilfe beziehen will, muss es seine abzuschiebenden Staatsbürger auch zurücknehmen“, so Vilimsky.
Wieder nur unwirksame Vorschläge der EU-Kommission
Die Forderung kommt im Vorfeld eines für nächste Woche anberaumten EU-Sondergipfels zu Migration. Die EU-Kommission hat bereits Vorschläge präsentiert, wie sie künftig Rückführungen steigern will. Vilimsky dazu: „Drei Viertel der Personen, die die Aufforderung erhalten, die EU zu verlassen, weil sie sich illegal hier aufhalten, bleiben einfach. Das kommt einer Kapitulation des Rechtsstaats gleich. Die Vorschläge der Kommission sind aber rein bürokratischer Natur und werden an diesem gravierenden Problem nichts ändern.“
Gar nicht erst jeden hereinlassen
„Die Abschiebungs-Misere ist ja nur das letzte Glied in der Kette des Versagens. Würde man nicht jeden hereinlassen, der es bis an die Außengrenze schafft, müsste man die fast zwei Drittel, die keinen Schutzanspruch haben, auch nicht mühsam wieder abschieben“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Zahlen Illegaler sprechen eine klare Sprache
In der EU wurden 2022 rund 924.000 Asylanträge gestellt – ein Plus von 47 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Österreich, wo sich die Anträge fast verdreifacht haben, hat mit rund 109.000 Asylanträgen einen Höchststand erzielt – ein Viertel mehr als während der „Migrationskrise“ 2015. Umgelegt auf die Einwohnerzahl ist Österreich das am zweitstärksten belastete Land aller 27 EU-Mitglieder mit fast sechsmal soviel Asylanträgen wie der EU-Schnitt.
