„Das Mercosur-Abkommen ist existenzgefährdend für die heimische Landwirtschaft“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider angesichts der Forderung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem schnellstmöglichen Inkrafttreten dieses Freihandelsabkommens mit der südamerikanischen Mercosur-Gruppe. Das Abkommen würde heimische Landwirte mit ihren hohen Standards massiv benachteiligen und das Tor für unter fragwürdigen Bedingungen produzierte Lebensmittel öffnen.
Veto bereits 2019 im Nationalrat beschlossen
In Österreich gebe es bereits seit 2019 einen Beschluss des Nationalrates, dass die Bundesregierung in der EU ihr Veto gegen das Abkommen einlegen müsse. „Die EU-Kommissionspräsidentin avanciert durch diese Forderung zur Totengräberin des österreichischen Bauerntums“, kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Es ist jetzt an der Bundesregierung , unverzüglich tätig zu werden, um das Inkrafttreten des Abkommens zu verhindern“, forderte Haider.
Direkter Angriff auf unsere Lebensgrundlage
Leider hätten sich im Europaparlament einige Abgeordnete wie der ÖVP-Abgeordnete und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, für das Abkommen ausgesprochen, was ein gemeinsames österreichisches Vorgehen gegen das Mercosur-Abkommen erschwere. „Das Mercosur-Abkommen ist ein direkter Angriff auf unsere Landwirtschaft und damit unsere Lebensgrundlage und muss deswegen gestoppt werden“, so Haider.
