„Der heute, Dienstag, final beschlossene EU-Migrationspakt ist nichts weiter als ein hilfloser Versuch, der an der anhaltenden Masseneinwanderung in die EU nichts ändern wird. Der Pakt greift die grundlegenden Probleme nicht auf und lässt wesentliche Aspekte der Asylgesetzgebung unangetastet. Unter dem Motto ‚Am Abend wird der Faule fleißig‘ versucht man, kurz vor der EU-Wahl die Bürger zu täuschen und ihnen einen härtere Asylkurs vorzugaukeln, obwohl sich in der Realität gar nichts ändern wird“, so der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky.
Wer es an EU-Außengrenzen schafft, erhält auch künftig Asyl
Vilimsky wies darauf hin, dass auch zukünftig alle, die es bis an die EU-Außengrenzen schaffen, automatisch ein Asylverfahren erhalten. „Das bestehende System fördert einen Missbrauch des Asylrechts und führt zu unkontrollierter Masseneinwanderung. Selbst Personen ohne rechtlichen Schutzanspruch bleiben oft in der EU, da das Rückführungssystem völlig versagt“, erklärte Vilimsky in Bezug auf aktuelle Eurostat-Zahlen, wonach 80 Prozent der ausreisepflichtigen Personen in der EU verbleiben.
Asyl-Gesetzgebung muss grundlegend reformiert werden
Der freiheitliche Spitzenkandidat bezeichnete den Pakt als „insgesamt wirkungslos“. Vilimsky: „Der ungebremste Zustrom von Migranten wird damit nicht reduziert oder gar gestoppt. Es ist an der Zeit, die Asyl-Gesetzgebung grundlegend zu reformieren und keine Asylverfahren mehr für Personen von außerhalb Europas zuzulassen. Außerdem braucht es eine effektive Rückführungspolitik. Der kontinuierliche Missbrauch des Asylrechts muss gestoppt werden, um die Souveränität und Sicherheit der EU-Staaten zu gewährleisten“, forderte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
