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09. April 2021 | Europäische Union, Verkehr

Ministerin Gewessler muss Bahnwirtschaft auf Ende der Direktvergaben vorbereiten

EU-Liberalisierung des Schienenverkehrs wird nächste große Herausforderung – Ausweitung der Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) gefordert.

„Es ist erfreulich, dass die Verlängerung der Notvergabe diesmal ohne den sonst üblichen, parteipolitischen Kleinkrieg zwischen den Koalitionspartnern über die Bühne gegangen ist“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer, der als ehemaliger Verkehrsminister als Freund und Förderer der Bahnwirtschaft gilt. „Die Bahn leistet in der Krise einen unverzichtbaren Beitrag zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens und der sicheren Mobilität. Langfristig genügt es jedoch nicht, wenn die Verkehrsministerin immer nur reagiert, statt agiert. Mit den letztmaligen Vertragsabschlüssen von Direktvergaben im Schienenverkehr im Jahr 2023 steht bereits die nächste große Herausforderung vor der Tür“, so Hofer.

Heimische Unternehmen bekommen Konkurrenz

Ab 2024 müssen nach Maßgabe der Europäischen Union die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, vorbehaltlich einiger weniger Ausnahmen, ausgeschrieben werden und können nicht mehr im Wege der Direktvergabe verteilt werden. „Wenn wir nicht möchten, dass in zehn Jahren vornehmlich Unternehmen wie etwa die Deutsche Bahn und deren Töchter in Österreich tätig sind, müssen wir den Schienenverkehr an die unvermeidliche Öffnung heranführen und es heimischen Unternehmen weiter ermöglichen, sich für den kommenden Wettbewerb gut aufzustellen“, fordert der frühere Verkehrsminister.

Positive Konkurrenz belebt Geschäft

Hofer hatte dazu als Bundesminister auch eine Ausweitung der Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen auf andere Schienenverkehrsanbieter wie die Westbahn geplant. Auch hohe Vertreter der ÖBB hatten diesen Weg der positiven Konkurrenz ausdrücklich begrüßt. Dieser Weg sei fortzusetzen.


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