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16. November 2022 | FPÖ, Budget, Europäische Union, Finanzen

Mitfinanzierung des Ukraine-Kriegs und der US-Rüstungsindustrie durch Österreich sofort stoppen!

Nach Milliardenzahlungen an Ukraine zum Kauf von US-Waffen wollen EU-Verteidigungsminister ihre geleerten Waffen-Depots von US-Rüstungsindustrie befüllen lassen.

FPÖ-Europasprecherin Petra Steger und -Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Foto: FPÖ

Scharfe Kritik übten heute, Mittwoch, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Europasprecherin Petra Steger am Vorhaben der EU-Verteidigungsminister an einer gemeinschaftlichen Beschaffung von Waffen für die Ukraine. „Genausowenig wie die Knieschuss-Sanktionen, die nur unseren eigenen Wohlstand und unsere Wirtschaft zerstören, tragen Waffenlieferungen an die Ukraine zu möglichst raschen Verhandlungen und dem notwendigen Ende dieses schrecklichen Krieges bei. Ganz im Gegenteil, sie verursachen nur weiteres Leid und beinhalten massives Eskalations-Potenzial dadurch, dass die EU sich immer mehr selbst auf den Weg zur Kriegspartei begibt.

Waffendepots der EU-Länder sind leer

Mittlerweile wird auch immer offensichtlicher, wer zu den größten Profiteuren dieses Wahnsinns zählt: nämlich die US-Rüstungsindustrie, zunehmend auch auf Kosten der europäischen und österreichischen Steuerzahler, die von einer noch nie dagewesenen Teuerungswelle überrollt werden!“, so Kickl. Er verwies dabei auf im Zuge eines Treffens der EU-Verteidigungsminister gefallene Aussagen, wonach es für die EU-Mitgliedsstaaten bereits schwierig sei, ihre Waffendepots zu füllen und man möglicherweise mit für die EU-Industrie bestimmten Geldern auch Waffen aus den USA kaufen werde müssen.

EU riskiert ihre eigene Sicherheitspolitik

„EU-Staaten räumen also ihre Arsenale unter Beeinträchtigung ihrer eigenen Sicherheitspolitik leer, schicken Waffen und Ausrüstung in die Ukraine, um sie dann wiederum von US-Rüstungskonzernen nachzukaufen – alles bezahlt von den europäischen Steuerzahlern. Die US-Rüstungsindustrie stopft sich die Taschen voll, während die EU-Bürger unter der Teuerung leiden und in der Ukraine das Sterben weitergeht. Das ist völlig absurd, ein neutrales Land wie Österreich darf bei so etwas nicht mitmachen“, erklärten Kickl sowie Steger weiter und erneuerten die freiheitliche Forderung nach einem Aussetzen des EU-Mitgliedbeitrages und den Beiträgen für die sogenannte EU-Friedensfazilität, wo zwar Frieden draufstehe, aber auch Kriegsgerät drin sei. Schon länger würden diverse Medienberichte den Eindruck erhärten, dass die Ukraine die aus den USA gelieferten Waffen mit den EU-Milliardengeldern bezahle und die USA daher die EU dazu drängen würde, ihre Zahlungen an das angegriffene Land in einen Automatismus umzuwandeln.

US-Interessen sind nicht gleich Europas Interessen

Für FPÖ-Europasprecherin Steger missbrauche das EU-Establishment den Ukraine-Krieg auch dafür, um endgültig eine Schuldenunion auf Kosten der Mitgliedsstaaten zu etablieren. „Mit dem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen 18-Milliarden-Paket für die Ukraine, das in regelmäßigen Tranchen ausbezahlt werden soll, würde die EU nicht nur ihren Schuldenkurs weiter verfestigen, sondern damit auch den dem Vernehmen nach von den USA gewünschten Zahlungsautomatismus umsetzen. Von der Leyen hängt regelrecht am Rockzipfel der Vereinigten Staaten und agiert fremdbestimmt auf Zuruf von dort, wie es auch schon ihre zweifelhaften SMS rund um die Impfstoff-Beschaffung gezeigt haben“, so Steger, für die sich die Frage stellt: „Wann leuchtet den Brüsseler Eurokraten und der ihnen hörigen Bundesregierung endlich ein, dass die Interessen der USA nicht gleich den Interessen Europas sind?“

Schluss mit Steuergeld für EU-Kriegskassa

Es müssten daher sofort alle bilateralen und indirekten Zahlungen Österreichs über die EU-Friedensfazilität an die Ukraine gestoppt werden, wie dies die freiheitliche Abgeordnete in einem Antrag gestern im Nationalrat gefordert hatten: „Es ist völlig inakzeptabel und ein Verrat an der heimischen Bevölkerung, dass wir als neutraler Staat über diese Friedensfazilität Millionen an Steuergeld in die Kriegskassa einzahlen. Dem muss sofort ein Ende gesetzt werden!“


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