„Nachdem der angebliche 'Sturm auf das Parlament' bereits widerlegt wurde, bricht das nächste schwarz-grüne Lügengebäude krachend in sich zusammen. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer muss nun zugeben, dass es sich bei der angeblichen Teilnahme zahlreicher 'Rechtsextremer' und 'Neonazis' an den regierungskritischen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen im Jänner um nichts anderes als eine völlig faktenbefreite Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagne seitens schwarz-grüner Regierungsmitglieder handelte. Dass der Innenminister diese auch noch mit seinen 'Fake News' angeführt hat, ist skandalös und unterstreicht nur seine Rücktrittsreife“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker anlässlich der jüngsten parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Nehammer.
Wo waren die angeblichen "Rechtsextremen"?
Hafenecker hatte den Innenminister unter anderem dazu befragt, auf welcher Grundlage die Exekutive ihre Einschätzung über die Teilnahme Rechtsextremer getroffen habe und wie viele Anzeigen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz erstattet wurden.
Aus fünf Anzeigen werden "zahlreiche Neonazis"
„Innenminister Nehammer führte aus, dass diese Einschätzung auf Basis der Straftaten gegen das Verbotsgesetz und der schwammigen 'Feststellung rechtsextremen Gedankenguts im Zuge anlassbezogener Einzelfallbeurteilungen' erfolgt sei. Gleichzeitig gibt er aber an, dass es bei den Demos gegen die Corona-Regierungsmaßnahmen am 16. Jänner lediglich drei und bei jenen am 31. Jänner nur zwei Anzeigen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz gegeben hat. Diese fünf Anzeigen reichen ÖVP und Grünen sowie so manchen ihrer 'Inserate- und Förderungs-überhäuften medialen Helfer' aus, -zigtausende friedlich für ihre Grundrechte demonstrierende Bürger als Neonazis und Rechtsextreme zu beschimpfen“, erklärte Hafenecker Details aus der Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage und betonte dabei auch die besondere Verantwortung der Medien in diesem Zusammenhang.
Medien bringen unreflektiert Regierungspropaganda
„Vielerorts wurde die völlig haltlose Regierungspropaganda eins zu eins übernommen und die Ausübung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts durch Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft als 'rechtsextreme Aufmärsche' falsch dargestellt. Gerade dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, Aussagen und Einschätzungen von Regierungsseite über regierungskritische Aktivitäten zu überprüfen, um nicht am Ende ‚Regierungs-Fake-News‘ aufzusitzen“, betonte Hafenecker.
