Nationale Souveränität statt Internationales Impfstoffinstitut in Österreich

Vor dem Hintergrund des Beitritts Österreichs zum Internationalen Impfstoffinstitut (IVI) mit Hauptsitz in Südkorea und Institutsstellen in Stockholm und Wien durch die schwarz-grüne Bundesregierung, was die österreichischen Steuerzahler „gut 800.000 Euro pro Jahr kosten wird“, hielt die freiheitliche Sozialsprecherin und FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch heute, Mittwoch, in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat fest, dass internationale Zusammenarbeit in vielen Bereichen wichtig sei. Gleichzeitig warnte sie aber vor einem „weiteren Verlust staatlicher Souveränität, was die möglichen Aufgaben eines solchen Impfinstituts angehe“. „Wenn sich Unternehmungen, Private, Stiftungen oder Pharmaindustrien in dieses Impfinstitut einkaufen können, haben sie auch einen entsprechenden Einfluss. Und das wollen wir Freiheitlichen nicht. Wir wollen nicht den Einfluss der Konzerne erhöhen, sondern die Souveränität unserer Staatsbürger gewahrt wissen“, so Belakowitsch.

Antrag von ÖVP und Grünen abgeschmettert

Die Freiheitlichen forderten in einem Entschließungsantrag die ÖVP-Grüne-Bundesregierung auf, „Vorbereitungen für die Ablehnung des sogenannten ‚WHO-Pandemievertrags‘ sowie der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu treffen und dem Nationalrat monatlich über den aktuellen Verhandlungsstand dieser Gegenstände zu berichten“. Denn es brauche, so die Freiheitliche, „endlich Transparenz und keine Politik im stillen Kämmerchen, sondern wieder Politik für die Bürger in unserem Land und nicht gegen sie“. Dieser FPÖ-Antrag wurde von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne jedoch abgelehnt.

Gefahr einer Fremdbestimmung Österreichs durch Pandemievertrag

Gerade das auf EU-Ebene in Ausarbeitung befindliche WHO-Pandemieabkommen, der sogenannte Pandemievertrag, der bis Mai 2024 fertig verhandelt sein soll, berge die Gefahr einer Fremdbestimmung und den „Verlust unserer nationalen Souveränität, wenn ‚auf Knopfdruck‘ ein Lockdown oder eine Impfpflicht von den EU-Eliten verordnet werden kann“. Belakowitsch hielt fest: „Weder die schwarz-grüne Bundesregierung noch die EU-Eliten können die Österreicher ständig zur Kasse bitten, während sie sie gleichzeitig ihrer Grundrechte berauben wollen und nur Politik gegen sie machen.“