„Der Nationale Aktionsplan Behinderung scheitert aufgrund schwarz-grüner Koordinierungsmängel.“ Mit diesen Worten kommentierte heute, Donnerstag, FPÖ-Behindertensprecher Christian Ragger eine schriftliche Anfragebeantwortung des grünen Sozialministers Johannes Rauch. „Dem Sozialministerium liegen nämlich keine Daten zur Chancengleichheit im Bildungsbericht vor, obwohl Rauch eine 'koordinierende Rolle in der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zukommt', wie er selbst in der Anfragebeantwortung wissen ließ. Da weiß anscheinend die linke Hand nicht, was die rechte tut!“, so Ragger, der vom Minister wissen wollte, warum sich die Bildungssituation von Menschen mit Behinderungen in Österreich weiter verschlechtert.
Keine Koordination zwischen schwarzen und grünen Ministerien
Zuvor hatte der unabhängige Monitoringausschuss der österreichischen Umsetzung der Konvention schlechte Noten ausgestellt. „Österreich wurde dann auch im August bei der Staatenprüfung bescheinigt, dass gerade im Bereich der inklusiven Bildung kein Fortschritt erzielt wurde. Wenn der Minister, der für die Umsetzung verantwortlich ist, dann behauptet, er hätte weder Daten, noch Studien, so ist das einfach grundfalsch. Das Sozialministerium kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen, hier endlich Chancengleichheit herzustellen. Wenn man sich mit dem ÖVP-Bildungsminister nicht zusammenraufen kann, weil die Koalition grundsätzlich nicht funktioniert, dann sollte man zum Wohle unseres Landes endlich abtreten!“, betonte Ragger.
