Neos-Pressekonferenz mit gar nicht unabhängigem Experten

In einer Pressekonferenz wollten die Neos heute, Dienstag, gemeinsam mit dem früheren E-Control-Chef Walter Boltz Wege aufzeigen, um aus der Versorgung mit russischem Gas auszusteigen. FPÖ-Technologiesprecher Gerhard Deimek kann über die Darstellung Boltz' als vermeintlich unabhängigen Experten nur schmunzeln: „Boltz ist zweifellos ein Kenner des Energiemarktes und kann mit gutem Gewissen behaupten, ein Experte zu sein. Als ‚unabhängig‘ kann man ihn nach den jüngsten Enthüllungen aber nicht mehr bezeichnen.“ Besonders pikant: Boltz hatte im zweiten Halbjahr 2022 für seine „Einschätzung der Entwicklung der internationalen Märkte der fossilen Energieträger“ über fünf Monate insgesamt 100.000 Euro von Leonore Gewesslers "Klimaschutzministerium" kassiert. Das deckte eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Generalsekretärs Michael Schnedlitz auf.

Maßnahmenpaket zur Zerschlagung der OMV erarbeitet

Im Jahr 2023 kam Boltz bei Gewessler ebenfalls zum Zug: Er durfte ein Maßnahmenkonzept zur Zerschlagung der OMV und Übernahme des OMV-Gasgeschäftes durch die staatliche ÖBAG erarbeiten. „Natürlich ist es jedermanns gutes Recht, für seine Arbeit eine entsprechende Entlohnung zu verlangen. Dass die Neos aber gerade Walter Boltz als ‚unabhängigen Experten‘ vorstellen, scheint in Anbetracht der Umstände geradezu lächerlich“, so Deimek.

Wandlungsfähigkeit bei Boltz-Expertisen

Überhaupt scheint Boltz‘ Expertise einer gewissen Wandlungsfähigkeit zu unterliegen. So ist in dem ORF-Artikel „E-Control: Keine Gasknappheit zu erwarten“ aus dem Jahr 2014 - dem Jahr, in dem Russland die Halbinsel Krim gewaltsam besetzt hatte - zu lesen: „Mehr Unabhängigkeit bringt höhere Kosten. Boltz sprach sich dafür aus, nicht dahin zu gehen, Russland kein Gas mehr abzukaufen. Viel mehr (sic!) sollten durch Investitionen ins europäische Gasnetz und die Gasinfrastruktur insgesamt bewerkstelligt werden, dass Ausfälle egal welches Lieferanten leichter ausgeglichen werden können.“

Österreichs Versorgungssicherheit muss im Vordergrund stehen

FPÖ-Abgeordneter Deimek forderte abschließend mehr Staatsverantwortung beim Umgang mit Energiefragen: „Das Letzte, was wir in dieser Situation brauchen, sind politische Reflexhandlungen, wie sie von Grünen und Neos vorangetrieben werden. Vielmehr müssen strategische Ansätze erarbeitet werden, deren Ziel es ist, Österreichs Versorgungssicherheit sicherzustellen und die Inflation zu dämpfen. Die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung müssen wieder ins Zentrum aller Überlegungen gerückt werden.“