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26. Jänner 2023 | Asyl, Europäische Union

Neuer EU-Kurs zur Asyl-Einwanderung: Frontex-Chef gegen „Pushbacks“

Eine Million Asylwerber gelangte 2022 in die EU – Neuer Frontex-Chef lehnt effektiven Grenzschutz ab.

Der neue Frontex-Chef Hans Leijtens und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Der neue Frontex-Chef Hans Leijtens und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Foto: EU / NFZ

In 14 Tagen beraten sich die Regierungschefs der EU zum Dauerbrenner „Asyl und Einwanderung“. Die Zeit drängt, wie die Zahlen der EU-Kommission zur Asyl-Einwanderung 2022 belegen: Knapp eine Million Menschen beantragten „Schutz vor politischer Verfolgung“. Ein schlechtes Omen für Österreich bedeutet die Bestellung des neuen Frontex-Chefs, der „Pushbacks“ prinzipiell ablehnt und den Asyl- und „Seenotretter“-NGOs eine „offene Tür“ anbot.

Illegale Einreisen in EU 2022 verdoppelt

Seit Jahren sucht man in Brüssel nach Wegen, um die Migration nach Europa einzudämmen oder wenigstens zu lenken. Das Ergebnis dieser Untätigkeit manifestiert sich im vertraulichen „Situationsbericht zur Migration und Flüchtlingslage“ der EU-Kommission, den die Tageszeitung „Die Welt“ veröffentlichte.

Dementsprechend ist die Zahl der in der EU 2022 gestellten Asylanträge um fast die Hälfte angestiegen. Insgesamt 923.991 Menschen beanspruchten in den 27 Mitgliedstaaten der Union politischen Schutz. Ein Plus von 46,5 Prozent gegenüber 2021.

Österreich ist Asyl-Spitzenreiter

An den Detailzahlen sieht man die unterschiedliche Entwicklung: Die Liste der „beliebtesten“ Zielländer wird von Deutschland mit 226.467 Anträgen angeführt, gefolgt von Frankreich (154.597), Spanien (116.952) – und dann kommt schon Österreich (108.490). Damit ist unser Land gemessen an der Bevölkerungszahl der Hauptleidtragende der unkontrollierten Masseneinwanderung.

„Die schwarz-grüne Koalition, unter der Hauptverantwortung von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, hat Österreich zum Zielland Nummer eins der neuen Völkerwanderung gemacht“, bemerkte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zu dem von Brüssel ausgestellten „Vorzugsschülerzeugnis des Versagens“.

Damit werde auch die Ausrede von Nehammer, Karner und Co., wonach die exorbitant hohen Zahlen illegaler Einwanderer in Österreich eine Naturgewalt sei, als Märchen entlarvt, betonte Amesbauer: „In Wahrheit sind die Probleme weitestgehend hausgemacht. Schwarz-Grün hat trotz härtester Konkurrenz der bunten Koalition in Berlin Österreich zum Magnet für Sozialstaats-Glücksritter aus aller Welt gemacht.“

Hohe Kosten, keine Erfolge

Die Asylwerberzahlen stellen Nehammer und Karner auch ein verheerendes Zeugnis zu ihrem „Erfolg“ beim EU-Außengrenzen-Tourismus in Südosteuropa aus. Zur Zeit befinden sich die beiden, so Amesbauer, auf „Sightseeing-Tour“ in Bulgarien, einem der Einfallstore der illegalen Migration aus der Türkei. Jener Türkei, der die EU unter Angela Merkel Millionen geschenkt hat, damit sie die Einwanderung aus ihrem Staatsgebiet stoppt.

Zu den Reisekosten der beiden kommen noch die Kosten für die „Grenzschutzhilfe“. Die Einsätze österreichischer Polizisten in Ungarn und Serbien kosteten bisher knapp 5,5 Millionen Euro an Personalkosten. Zusätzlich fielen noch Sachkosten für Fahrzeuge, Treibstoff, Unterbringung etc. um weitere 2,88 Millionen Euro an.

Frontex als Migranten-Empfangskomitee?

Dass von der EU wenig Hilfe in Sachen Grenzschutz zu erwarten ist, zeigt sich in der Person des neubestellten Chefs der „Grenzschutzagentur“ Frontex. Unter dem designierten Exekutivdirektor, dem niederländischen Militärpolizisten Hans Leijtens, droht ein weiterer Rückzug der EU-Grenzschutzagentur, die doch personell gestärkt werden soll. Fraglich bleibt, was die 10.000 Frontex-Reservisten eigentlich tun sollen, wenn legitimer EU-Außengrenzschutz systematisch mit „Pushbacks“ in Verbindung gebracht wird. Denn diese lehnt Leijtens prinzipiell ab: „Ich bin dafür verantwortlich, dass meine Leute sich nicht an etwas beteiligen, das ,Pushback‘ genannt wird.“

Damit stellt sich die Frage, was die Frontex-Grenzschützer eigentlich machen sollen. Angesichts der Erklärungen des neuen Direktors ist zu befürchten, dass sie zum Organ der Kontrolle, Überwachung und Einhegung nationaler Grenzschützer werden. Deren Arbeit würde aber so nicht unterstützt, sondern eingeschränkt.

Befremdliches "Verbrüderungsangebot" an NGOs

Verstörend wirkte auch Leijtens „Verbrüderungsangebot“ an die NGOs, die im Prinzip die Arbeit der Schlepper vollenden, indem sie illegale in die EU hereinlotsen. „Ich möchte die Türen öffnen. Nichtregierungsorganisationen sind mehr als willkommen, ihre Informationen an uns und mich zu geben. Und ich versichere ihnen, sie bekommen eine Antwort auf ihre Fragen“, kündigte der designierte Frontex-Chef an.

Was auf Europa mit dieser „Politik der offenen Türen“ zukommt, lässt sich an der letztjährigen Rekord-Masseneinwanderung erahnen.


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