Niedrige Geldstrafen für "Klima-Terroristen" greifen nicht, es braucht massive Strafverschärfungen!

„Es muss endlich ein Schlussstrich unter das systematische Verharmlosen und Wegschauen von Seiten der schwarz-grünen Bundesregierung gegenüber den ‚Klima-Terroristen‘ gezogen werden. Gegen ihre irren Straßenblockaden braucht es massive Strafverschärfungen und eine engmaschige Beobachtung durch den Verfassungsschutz“, erneuerte heute, Dienstag, FPÖ-Verkehrssprecher Generalsekretär Christian Hafenecker die freiheitlichen Forderungen nach der Schaffung eines Straftatbestands „Behinderung der Hilfeleistung“ und einer Aufnahme des ‚Klima-Terrorismus“ sowie Klima-Extremismus in den Verfassungsschutzbericht.

Niedrige Geldstrafen laden Klima-Apokalyptiker zum Weitermachen ein

Medienberichten zufolge wurden jüngst elf Extremisten der „Letzten Generation“ vom Verwaltungsgericht Wien wegen einer Blockade in Wien im Mai 2023 zu je rund 1.100 Euro Geldstrafe verurteilt, was für Hafenecker „ein fast schon lächerlich niedriges Strafmaß“ bedeutet, „das diese ‚Klima-Terroristen‘ geradezu zum Weitermachen“ einlade. „Diese Extremisten finanzieren sich unter anderem durch Zuwendungen aus dem ‚Climate Emergency Fund‘, hinter dem vor allem US-Multimillionäre stehen. Derartige Geldstrafen haben daher kaum abschreckenden Charakter und werden diesen Weltuntergangs-Apokalyptikern, die mit ihren irren Aktionen unzählige Menschen in Staus zwingen und sogar die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nehmen, wenn Einsatzkräfte durch das Verkehrschaos behindert werden, nicht das Handwerk legen – genau das wäre aber geboten!“, so der freiheitliche Verkehrssprecher, der als aktuellen Beleg dafür auf heutige Straßenblockaden in Innsbruck verweist.

ÖVP lässt Klima-Terroristen und deren grüne Unterstützer gewähren

Neben massiven Strafverschärfungen müsse auch „das konsequente Herunterspielen bis hin zur Glorifizierung“ der Klima-Extremisten und ihrer Aktionen in weiten Teilen des polit-medialen Diskurses hinterfragt werden. „Das Blockieren von Straßen und damit die Behinderung anderer Menschen samt bewussten Gesetzesbrüchen zum Durchdrücken einer politischen Agenda hat mit legitimem Protest überhaupt nichts zu tun, sondern zeugt von einem Totalitäts-Anspruch, der mit dem Fundament unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats unvereinbar ist. Das sollte insbesondere dem zwangssteuerfinanzierten ORF einmal bewusst werden, der immer mehr zum Propaganda-Organ der Klima-Apokalyptiker wird, aber auch der ÖVP, die sich zum puren Machterhalt auch in den ‚letzten Zügen‘ der Koalition weiter an die Grünen als deren politischer Arm klammert“, erklärte Hafenecker.