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21. April 2019 | Asyl, Europäische Union

Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide

Innenminister Kickl warnt, sich von den aktuellen Zahlen nicht täuschen zu lassen: Am Balkan staut sich eine Flüchtlingswelle.

BMI / Gerd Pachauer

Die Asylwerberzahl ist im ersten Quartal um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Bereits über 60 Prozent der Asylwerber erhielten weder einen positiven Asylbescheid noch einen humanitären Aufenthaltstitel. Für Innenminister Herbert Kickl bedeutet das den Auftrag, die Abschiebungen konsequent fortzusetzen.

In den ersten drei Monaten des Jahres 2019 wurden 2.881 Asylanträge gestellt. Das sind um rund 30 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, als es noch 4.050 waren.

Die Zahl der offenen Asylverfahren ist ebenfalls gesunken und liegt derzeit bei rund 34.000. In der Grundversorgung des Bundes befanden sich mit Stand 1. April 2019 rund 39.000 Personen, Anfang 2018 waren es noch 61.000 gewesen.

Weniger positive Bescheide

In den ersten drei Monaten des heurigen Jahres wurden 12.000 rechtskräftige Entscheidungen gefällt. 5.000 betrafen davon den Status Asyl, wobei 50 Prozent der Fälle positiv und 50 negativ entschieden wurden. Über subsidiären Schutz entscheiden die Behörden heuer in 2.300 Fällen, wovon 600 Fälle positiv, aber bereits in 1.700 Fällen negativ entschieden wurde. Noch seltener gewährten die Behörden humanitären Aufenthalt – von 3.600 Entscheidungen fielen 3.180 negativ aus.

Im Schnitt dauere ein Asylverfahren rund drei Monate, oder sogar darunter, zollte Kickl der Arbeit des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Lob. Das wirke sich dann auch auf die Zahlen der Personen aus, die sich in der Grundversorgung befinden.

Verzögernde „Rechtsberatung“

„Bei den Asylwerbern in der Grundversorgung sind weniger als 3.000 Verfahren beim BFA anhängig, in der zweiten Instanz aber an die 21.000. Insgesamt haben wir mit 31. März 2019 in der 1. Instanz weniger als 5.000 Asylverfahren, in der 2. Instanz aber mehr als 29.000“, erläuterte Kickl. Das bedeutet, dass 29.000 Asylwerber gegen den negativen Bescheid berufen haben und der Asylindustrie weiterhin eine Verdienstmöglichkeit bieten – bis der Bund 2021 aufgrund der Asylreform auch die Rechtsberatung der Asylwerber wieder übernimmt.

„Diese Zahlen sind erfreulich, aber kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen“, betonte der Innenminister. So erfreulich die Verfahrensbeschleunigung auch ist, so müssten denen auch konsequente Außerlandesbringungen der abgelehnten Asylwerber erfolgen.

Zugleich wies Kickl darauf hin, dass andererseits die Grenzkontrollen fortgesetzt werden müssen, weil sonst der Migrationsdruck zunehmen werde. Aber dabei sei nicht nur Österreich gefordert, betont der Innenminister: „Ohne einen Alarmismus auslösen zu wollen, es ist ein Gebot der Stunde, im Verbund der EU-Mitgliedsstaaten in Kooperation mit den Drittstaaten, etwa am Westbalkan, aktiv zu werden.“

Brisante Situation am Balkan

Denn dort habe sich durch die verstärkten Kontrollen an der südlichen EU-Außengrenze ein Stau gebildet. In Griechenland sei es deswegen bereits zu Gewaltaktionen der illegalen Einwanderer gekommen, da diese unbedingt in ihre „Wunschländer“ Österreich, Deutschland und Schweden gelangen wollen.

Die Botschaft an die Schlepper und alle Wirtschaftsflüchtlinge, die sich auf Schlepper einlassen wollen, sei von seiner Seite aus eine ganz klare: „Lasst es bleiben, ihr kommt nicht durch!“


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