Die ÖVP-Asyl-PR versinkt zunehmend im kompletten innerparteilichen Chaos. Das 'Hü und Hott‘ in den Reihen der Noch-Kanzlerpartei spielt sich nur auf medialer Bühne ab, während die illegale Masseneinwanderung ungehindert weitergeht und zu einer Völkerwanderung historischen Ausmaßes ausgewachsen ist“, reagierte heute, Dienstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die Diskussionen rund um die Schengen-Erweiterung. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner kündigte an, diese verhindern zu wollen. Heute richtete ihm der eigene Parteifreund, Europaabgeordneter Lukas Mandl, aus Straßburg aus, dass an der Zustimmung der ÖVP-Delegation im EU-Parlament nicht gerüttelt werde.
Schengen-Streit ist nicht der erste in der ÖVP
Zudem erinnerte Amesbauer an andere innerparteiliche ÖVP-Streitigkeiten im Zusammenhang mit der dramatischen Masseneinwanderung: „Die Ex-ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner warf das Handtuch, weil sie zurecht den 'Klimabonus' für die Asyl-Forderer nicht einsehen wollte und von der eigenen Partei dafür bloßgestellt worden ist. Erst kürzlich holte sich ÖVP-Klubchef August Wöginger mit der Diskussion um die Menschenrechtskonvention einige innerparteilichen Schelten ab. Und nun scheint der derzeit amtierende Innenminister sich den Zorn der eigenen ÖVP-Kollegen mit seiner Schengen-Diskussion eingefangen zu haben!“
Unwürdiges Schauspiel vor dramatischer Kulisse
„Die ÖVP kann es nicht, und die ÖVP will es auch nicht. Das aufgebaute Kartenhaus der medialen Inszenierung einer strengen Asyl- und Migrationspolitik ist in sich zusammengebrochen, und nun brechen auch in den sonst so geschlossenen Reihen der Volkspartei alle Dämme. Dieses unwürdige Schauspiel ist angesichts der dramatischen Situation unverantwortlich“, so Amesbauer.
Paradigmen-Wechsel nur mit FPÖ möglich
„Der dringend notwendige Paradigmenwechsel bei der Asylpolitik kann nur durch die FPÖ angestoßen werden. Dieses Theater, das die ÖVP der Bevölkerung hier präsentiert, macht es deutlich. Selbst wenn es einzelne schwarze Proponenten tatsächlich wollten, würde die ÖVP an sich selbst scheitern. Es braucht Neuwahlen und eine möglichst starke FPÖ, damit endlich die Grenzen für illegale Einwanderer dichtgemacht werden und ein Deattraktivierungsschub des Asylstandorts Österreichs Realität werden kann“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
