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31. Juli 2023 | Heimatherbst, Asyl, Inneres

ÖVP-„Asylbremse“ bedeutet im langfristigen Vergleich ein Asyl-Plus von 73 Prozent!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Das Ziel muss ein Asylstopp sein - Österreich hat unfreiwillig mehr als genug geleistet."

Im ersten Halbjahr 2023 kamen erneut fast 23.000 Illegale ungehindert nach Österreich.

Foto: FPÖ Steiermark

„Nachdem sich ÖVP-Vertreter von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner bis zum ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker abwärts in den letzten Tagen aufgrund der viel zu hohen Asylzahlen in Jubelchören versteigen, ist ein Blick in die veröffentlichten Asyl-Statistiken der letzten zehn Jahre ausreichend für eine korrekte Einordnung. Tatsache ist, dass die sogenannte ÖVP-'Asylbremse' Österreich im langfristigen Vergleich ein Asyl-Plus von 73 Prozent beschert hat“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bezugnehmend auf die heute, Montag, abgehaltene Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister Karner. Der Freiheitliche rechnete vor, dass der Mittelwert der Asylanträge, die in den Jahren 2011 bis 2022 im Zeitraum Jänner bis Juni gestellt wurden, bei 13.283 liege. Dem gegenüber stünden im aktuellen Jahr 22.990 Antragsteller: „Für die ÖVP anscheinend ein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen. Für die österreichische Bevölkerung und für uns als FPÖ sind diese Zahlen besorgniserregend und ein unhaltbarer Zustand!“

Billige Versuche, viel zu hohe Asylzahlen herunterzuspielen

„Und weil die ÖVP, so wie heute Karner wiederholt, fälschlicherweise immer behauptet, dass unter Innenminister Herbert Kickl doch alles viel schlechter gewesen sei: 2018 wurden im ganzen Jahr 13.746 Asylanträge gestellt. ÖVP-Innenminister Karner hat also in einem halben Jahr bereits um rund 67 Prozent mehr illegale Einwanderer ins Land gewunken, als unter Innenminister Kickl in einem ganzen Jahr registriert worden waren“, rückte Amesbauer die abenteuerlichen ÖVP-Erzählungen zurecht und ergänzte: „Der billige Versuch seitens der Kanzlerpartei, den unmittelbaren Vergleich mit dem absoluten Negativrekord-Jahr 2022 mit fast 113.000 Asylanträgen als Entwarnung hinsichtlich der neuen Völkerwanderung zu verklären, ist eine Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung. Wenn man die aktuellen Zahlen hochrechnet, bewegen wir uns trotzdem über dem Niveau von 2016 oder 2021, und das waren wahrlich keine ruhmreichen Jahre - übrigens ebenfalls unter ÖVP-Schirmherrschaft!“

Karner will "eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen"

„Wenn Karner heute unmissverständlich sagt, er wolle trotz der hohen Asylzahlen den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen, kann man sich nur für diese Ehrlichkeit bedanken. Damit ist klar, dass die nächste Nationalratswahl – wann auch immer sie stattfinden möge – zur Volksabstimmung wird. Die Wahl besteht zwischen offenen Grenzen und unkontrollierter Masseneinwanderung auf der linken Seite, einer EU-Zwangsverteilungspolitik und dauerhaft viel zu hohen Asylzahlen im Bereich von jährlich zehntausenden illegalen Einwanderern á la ÖVP sowie dem freiheitlichen Modell einer 'Festung Österreich'“, fasste Amesbauer als Fazit über die Halbjahresbilanz von ÖVP-Innenminister Karner zusammen.

Nur FPÖ in Regierung kann Asyl-Wahnsinn stoppen

Abschließend betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher: „Wer geschlossene Grenzen für illegale Einwanderer, die Legalisierung von Zurückweisungen und eine Deattraktivierung Österreich als Zielland haben möchte, wird sich für die FPÖ entscheiden. Das Ziel muss ein Asylstopp sein. Österreich hat unfreiwillig mehr als genug geleistet. Es geht um die Sicherheit für die österreichische Bevölkerung.“


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