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29. März 2023 | Heimatherbst, Asyl, Inneres, Parlament

ÖVP-Asylpolitik ist um 480 Prozent schlechter als die gescheiterte EU-Asylpolitik!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Es braucht einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik und eine massive Deattraktivierung Österreichs als Zielland."

„Ein besonderes Negativ-Kunststück brachte die schwarz-grüne Regierung unter der Verantwortung von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner im Jahr 2022 zusammen: Eine Pro-Kopf-Belastung von unfassbaren 1.250 Asylanträgen je 100.000 Einwohnern. Damit hat das Binnenland Österreich den Durchschnittswert der EU27 um sage und schreibe 480 Prozent überboten. Zusammengefasst bedeutet das, dass die ÖVP-Asylpolitik um 480 Prozent schlechter als die gescheiterte EU-Asylpolitik ist“, ging heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf einen in der öffentlichen Debatte wenig beachteten, aber wesentlichen Aspekt aus der kürzlich veröffentlichten Asylstatistik für Februar 2023 des Innenministeriums ein, in der auch der Vergleich mit den EU-Mitgliedsstaaten erstmalig für das gesamte Jahr 2022 übermittelt wurde.

"Klimabonus" und Freizeit-Animateure für Asyl-Forderer

„Das ist das Resultat des 'Welcome Service' an unseren Grenzen sowie etlicher weiterer Anreiz-Systeme, die von einer 'Asylbremse' schwurbelnden Volkspartei inmVerbund mit dem grünen Koalitionspartner umgesetzt wurden. Dazu zählt ein üppiger Teuerungsausgleich für die Quartiergeber. Dem noch nicht genug, wurden die illegal ins Land gekommenen Asyl-Forderer auch noch mit 500 Euro 'Klimabonus' beschenkt. Um die reichlich vorhandene Freizeit in den Massenquartieren des Bundes auch gut zu managen, werden hunderte Freizeitbetreuer engagiert, die in Stellenausschreibungen als Animateure tituliert wurden. Mit dieser schwarz-grünen Bundesregierung ist kein Staat zu machen“, kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher.

Selbst Erstankunftsländer wie Italien weniger belastet

Insgesamt zeichne diese Statistik ein verheerendes Bild über das Totalversagen von Nehammer, Karner und Co., so Amesbauer: „Selbst im traditionell einwandererfreundlichen Schweden lag die Pro-Kopf-Belastung nur bei 178. Im von der Links-Ampel regierten Deutschland bei 293. Selbst in Griechenland und Italien, die EU-Erstankunftsländer sind, lagen die Werte nur bei 357 beziehungsweise 143.“ Auch der Vergleich mit Dänemark sei aus Sicht von Amesbauer besonders interessant: „Dort hat man eine Pro-Kopf-Belastung von 78, also um 1.503 Prozent weniger als in Österreich.“

Heuer fast 7.000 Asylanträge in ersten zwei Monaten

„6.950 Asylanträge in den ersten beiden Monaten sind außerdem keine Erfolgsmeldung, wie es von Seiten der ÖVP dargestellt wird. Damit ist nämlich binnen kürzester Zeit schon fast die Hälfte der Asylanträge erreicht, die unter FPÖ-Verantwortung in einem ganzen Jahr gestellt wurden. Es braucht einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik und eine massive Deattraktivierung Österreichs als Zielland - das wird es nur mit uns Freiheitlichen geben“, betonte Amesbauer.


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