Als „klare Abfuhr für die ÖVP“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker die Entscheidung des Rechnungshofs, keine vertiefende Überprüfung der Rechenschaftsberichte von SPÖ und FPÖ aus dem Jahr 2019 durchzuführen. Eine solche hatte die ÖVP angeregt. Der Rechnungshof kam zur Ansicht, dass es in der Zusammenschau mit den eingelangten Stellungnahmen der zwei Parteien keine Grundlage gebe, die abgeschlossenen Verfahren wieder zu eröffnen.
Damit sei ein weiterer Versuch der ÖVP gescheitert, von den eigenen Tricksereien im Zusammenhang mit Wahlkampfkosten abzulenken. „Man muss sich ja nur anschauen, was rund um den ÖVP-Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019, für den der heutige ÖVP-Kanzler Nehammer als damaliger Generalsekretär der ÖVP übrigens die volle Verantwortung trägt, alles geschehen ist. Zwischen September 2020 und April 2022 gab es gleich drei unterschiedliche Fassungen des Berichts. Schrittweise hat die ÖVP darin ihre Angaben über die Wahlkampfkosten-Ausgaben für die Nationalratswahl 2019 immer weiter nach oben korrigiert. Gestartet wurde mit 5,6 Millionen Euro, in der Endfassung wurde von der ÖVP die Summe von 6,6 Millionen Euro angegeben. Und auch das war den Prüfern suspekt, weshalb erstmals in der Geschichte der Rechnungshof einen Wirtschaftsprüfer direkt in die ÖVP-Parteizentrale geschickt hat. Der Rechnungshof hatte es offenbar satt, sich von der Volkspartei an der Nase herumführen zu lassen.“
Die Liste der mutmaßlich korruptiven Handlungen der ÖVP gehe ohnedies weiter: Die Landes-ÖVP in Tirol hat die vereinbarte Wahlkampfkostenobergrenze von 1,5 Millionen Euro für die Landtagswahl 2022 um ganze 900.000 Euro überschritten. Und dann gebe es da noch die Fälle der ungerechtfertigt bezogenen Förderungen aus dem NPO-Fonds in der Corona-Zeit, wo etliche ÖVP-Seniorenbund- und ÖVP-Jungbauern-Organisationen quer durch Österreich Fördergelder in Millionenhöhe zu Unrecht kassiert haben. „All diese Beispiele zeigen eindeutig, wie die ÖVP in diesem Land ohne jeden Genierer agiert. Spätestens 2024 werden die Österreicher dieses System abwählen und Österreich den Neustart verschaffen, den es verdient und braucht – und zwar mit einem Volkskanzler Herbert Kickl“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker abschließend.
