ÖVP-Innenminister Karner „übersah“ 300.000 Ausländer

Zu rund 295.000 ausländischen „Klimabonus“-Empfängern gibt es im Innenministerium keine Daten über deren Aufenthaltsstatus. Nicht die einzige vom Rechnungshof aufgezeigte Lücke beim „Klimabonus“.

Im letzten Jahr hat die chaotische Organisation der Auszahlung des „Klimabonus“ für Wirbel beim schwarz-grünen Vorzeigeprojekt in Sachen Teuerungsentlastung gesorgt. Ein Prüfbericht des Rechnungshofs (RH) fand nun gravierende Lücken bei der Datengrundlage zur Ermittlung der Anspruchsberechtigten.

Datenlücke im Fremdenregister

Mit ein Grund war die „lückenhafte Erfassung“ von Personen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft im Innenministerium. Bei rund 295.000 Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft und Hauptwohnsitzmeldung in Österreich konnte das Innenministerium keine Auskunft über den Aufenthaltsstatus geben, so das Prüforgan. Von ganzen 17 Prozent der in Österreich gemeldeten Ausländer wusste das Innenministerium nicht, ob sie sich legal hier aufhalten!

„Das ist ein weiterer skandalöser Höhepunkt in der Serie haarsträubender Fehlentscheidungen der schwarz-grünen Bundesregierung,  bei denen die Bedürfnisse der österreichischen Bevölkerung ganz deutlich nicht an die erste Stelle gestellt wurden“, kritisierte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Peter Wurm. Die Volkspartei und die Grünen verschwendeten Steuergeld wie etwa beim „Klimabonus“ großzügig an Asylwerber, während die eigene Bevölkerung um Unterstützung kämpft.