Bei der "Österreichischen Videopartei" geht gar nichts mehr!
12. April 2024
| Inneres
„Gruppenvergewaltigungen, Messerstechereien und Gewalt-Exzesse durch Kriminelle – oftmals Jugendliche – mit Migrationshintergrund, zweithöchste Terrorwarnstufe durch radikal-islamistische Bedrohungslagen, verhaltensauffällige Personengruppen in den Kriminalitätsstatistiken – die Liste des sicherheitspolitischen Versagens von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ist schwerwiegend und lang. Anstatt die illegale Masseneinwanderung zu stoppen und endlich konsequent kriminelle sowie nicht integrierbare Ausländer abzuschieben, präsentierte Karner quasi ein Enteignungspaket für die rechtstreue heimische Bevölkerung“, betonte FPÖ-Sicherheitsspreche Hannes Amesbauer bezugnehmend auf die Diskussion um ein allgemeines Waffenverbot im öffentlichen Raum, die ÖVP-Innenminister Karner angestoßen hat.
Wen will Karner mit dieser Maßnahme treffen?
Man müsse sich die Frage stellen, wen er mit so einer Maßnahme treffen wolle, sagte Amesbauer: „Die von Karner selbst definierte Zielgruppe – nämlich jugendliche Kriminelle mit Migrationshintergrund – am allerwenigsten. Die werden auf ein derartiges Verbot nämlich genauso pfeifen wie potenzielle Terroristen, die ihre widerlichen Anschläge ohnedies mit illegalen Waffen oder Kraftfahrzeugen verüben. Das geht also völlig am Ziel vorbei. Der einzige Effekt wäre, dass Österreicher, die legal eine registrierte Waffe besitzen und engmaschig überprüft sind, drangsaliert und kriminalisiert werden. Und sie werden quasi durch sinnlose und überschießende Regelungen enteignet.“
Jugendliche und Ausländer dürfen schon jetzt keine Waffe besitzen
„Das vorgeschobene Argument, damit die migrantische Jugendkriminalität bekämpfen zu wollen, ist eine klassische ÖVP-Nebelkerze. Gesetzlich ist es nämlich sowohl Jugendlichen als auch Ausländern ohne Daueraufenthaltsrecht jetzt schon untersagt, eine Waffe zu besitzen. Also wozu braucht es nun dieses geplante Sinnlos-Verbot des Innenministers eigentlich?“, fragte der freiheitliche Sicherheitssprecher und fügte an: „Karner und die ÖVP erledigen hier wieder einmal das politische Geschäft der Linken.“
Werden künftig Taschenmesser und Stricknadeln kontrolliert?
„Darüber hinaus stellt sich bei der medialen Inszenierung von Karner auch die Frage, was denn alles als Waffe gelten soll: Taschenmesser, Stricknadeln oder andere Alltagsgegenstände? Muss die Polizei dann ein Maßband mitführen, um nachzuprüfen, ob rechtschaffene Bürger diverse Gegenstände mitführen dürfen oder nicht? Der gesamte Vorstoß von Karner geht am vorgeschobenen Ziel völlig vorbei und trifft ausschließlich unbescholtene Österreicher“, so Amesbauer.
