FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl sieht die ÖVP dringend gefordert, in sich zu gehen und als einzig mögliche Konsequenz selbst den Rücktritt von Wolfgang Sobotka als Nationalratspräsident in die Wege zu leiten. „Das Maß ist voll. Jeder, der Sobotka über Jahre hinweg in seinem politischen Handeln beobachtet hat, weiß ganz genau, dass Christian Pilnacek an diesem Abend im Juli 2023 nichts als die Wahrheit gesagt hat“, so Kickl.
Lange Liste an Vorwürfen
„Die Vorwürfe reihen sich ein in eine ganze Serie von höchst dubiosen Involvierungen und Interventionen Sobotkas, die insbesondere seit dem Antritt der schwarz-grünen Regierung Stück für Stück bekannt werden. Das Alois-Mock-Institut mit seiner Finanzierung durch dern Glücksspielkonzern Novomatic, die Kontakte zum flüchtigen Wirecard-Vorstand Marsalek, das Engagement von ÖVP-nahen Masken- und Testfirmen für das Parlament, Gegengeschäfte für Inserate und nicht zuletzt die angesichts des nun bekannt gewordenen Tonbands wieder präsenten zwölf Telefonate Sobotkas mit Pilnacek im Vorfeld einer behördlichen Sicherstellung im Finanzministerium unter Gernot Blümel – das sind nur einige der Stichworte, die bezeichnende Schlaglichter auf Sobotkas Amts- und Politikverständnis werfen“, sagte Kickl.
Hat ÖVP noch die Kraft, zu reagieren?
„Wenn die ÖVP noch irgendwelche moralischen Anforderungen an sich selbst und an die Politik stellt, dann muss sie jetzt den Abgang Sobotkas einleiten und eine integre Persönlichkeit für das Amt des Nationalratspräsidenten vorschlagen. Ich hoffe, dass sie dazu noch die Kraft und ausreichend besonnene Personen in ihren Reihen hat“, so der FPÖ-Obmann.
