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09. September 2022 | Finanzen, Land- und Forstwirtschaft

ÖVP präsentiert lediglich Beruhigungspille für österreichische Bauern!

FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Wenn die ÖVP unsere Forderungen für gut befindet, dann sollte sie diesen auch im Parlament zustimmen."

„Die ÖVP übernimmt einen Teil unserer Forderung, und Landwirtschaftskammer-Präsident Moosbrugger kritisiert die Linie der eigenen Partei – der ÖVP“, fasste der freiheitliche Agrarsprecher Peter Schmiedlechner den Inhalt der heute, Freitag, abgehaltenen Pressekonferenz „Versorgung sichern – Agrarpolitischer Herbstauftakt“ mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Bauernbundpräsident Georg Strasser und LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger zusammen.

"Merit-Order"-Prinzip endlich aussetzen

„Bereits vor zwei Wochen haben wir das Aussetzen des 'Merit-Order'-Prinzips gefordert, jetzt kommt auch der Nationalratsabgeordnete Strasser zur Erkenntnis, dass dies eine gute Idee wäre. Herr Strasser, ich bin gespannt, ob sie bei dem entsprechenden Antrag, den unser FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bereits am 24. August angekündigt hat, im Parlament mitstimmen!“, so Schmiedlechner. Es sei schon länger bekannt, dass das "Merit-Order"-Prinzip, das heißt die Koppelung der Strompreise an den Gaspreis, die Preise in die Höhe treibe. Dies treffe nämlich unsere Bauernfamilien zwei Mal – als Unternehmer und auch als Privatpersonen“, erklärte Schmiedlechner.

Für echte Entlastung braucht es mehr

„Aber wir sind froh, wenn sich auch die ÖVP unseren guten Vorschlägen anschließt und den Bauernfamilien hilft. Sie haben aber einige unsere Forderungen ausgelassen“, kommentierte Schmiedlechner die ÖVP-Vorschläge und ergänzte die fehlenden Forderungen für eine echte Entlastung: „Die Sozialversicherungs-Beiträge sind während der Dauer der Krise auszusetzen, und die AMA-Marketing-Beiträge sind abzuschaffen. Der Stand der heimischen Ernährungs-Souveränität muss im Rahmen eines Agrargipfels endlich diskutiert werden, um sinnvolle Konzepte und die Neuausrichtung für die Zukunft zu erarbeiten."


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