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15. Jänner 2024 | Medien

"ORF-Hetzstunde" gegen FPÖ muss umgehende Konsequenzen haben

Linker EVP-Politiker darf im Staatsfunk unwidersprochen FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl beschimpfen und schamlose Lügen verbreiten – Generaldirektor Weißmann hat Handlungsbedarf.

„Die als ‚Pressestunde‘ getarnte ‚ORF-Hetzstunde‘ eines deutschen Politikers gegen die FPÖ und deren Bundesparteiobmann Herbert Kickl muss zu umgehenden Konsequenzen führen. Es ist ein unfassbarer Skandal, dass der ORF den Vorsitzenden der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, einlädt, der hier unwidersprochen eine Stunde lang die linke Politpropaganda der Europäischen Volkspartei und Lügen gegen die FPÖ und deren Repräsentanten verbreiten kann“, so FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker.

Wer ist für Webers Einladung verantwortlich?

Hafenecker forderte von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann Aufklärung darüber, wer im ORF die Einladung Webers zu verantworten hat. „Wenn hier ein deutscher Parteipolitiker zum österreichischen Staatfunk eingeflogen wird, um Konkurrenzparteien wüst zu beschimpfen, dann wird sich der Stiftungsrat damit beschäftigen müssen. Jedenfalls hat man im ORF mit dieser Aktion einmal mehr gezeigt, dass diese als Haushaltsabgabe bezeichnete Zwangsgebühr sofort wieder abgeschafft werden muss.“

Dürfen andere EU-Fraktionsvorsitzende auch im ORF reden?

Der FPÖ-Mediensprecher geht davon aus, dass nach dem Objektivitätsgebot nach Weber auch die Vorsitzenden der anderen im EU Parlament vertretenen Fraktionen in den nächsten Wochen in die ORF-Pressestunde eingeladen werden.


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