Rechnungshof deckt schwarz-grünes Milliardengrab auf

Im Zuge der Nationalrats-Debatte zu aktuellen Rechnungshofberichten am Mittwoch stellte der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak, klar: „Dass die sogenannte ‚Patientenmilliarde‘ nicht in die gewünschte Umsetzung erlangte, kann nicht das Problem der Freiheitlichen sein, sondern das hat eindeutig die schwarz-grüne Bundesregierung und die SPÖ zu verantworten, genauso wie das Covid-Milliardengrab, das eben auch der Rechnungshof kritisierte.“

Impfstoffe erst bestellt, als sie keiner mehr wollte

Man müsse sich vorstellen, dass ÖVP und Grüne 1,25 Milliarden Euro für etwa 70 Millionen Covid-19-Impfdosen ausgegeben habe. Davon seien 20 Millionen verimpft worden, zehn Millionen seien abgelaufen und sieben Millionen verschenkt worden. Weitere 20 Millionen Dosen stünden auch zur Vernichtung bereit – ein Milliardengrab. „Auch muss man hier anführen, dass die nötigen Impfstoffe nicht bestellt wurden, als sie vonnöten waren, sondern erst, als sich niemand mehr damit impfen lassen wollte“, so Kaniak.

Verschleuderte Milliarden fehlen jetzt im Gesundheitssystem

„Auch die völlig ziel- und planlose Covid-Test-Strategie der schwarz-grünen Regierung hat den Steuerzahler in Summe 5,2 Milliarden Euro gekostet. Hier hat man nicht über die Grenze zu den Nachbarländern gesehen, man hat lieber auf das eigene Versagen vertraut. Diese 5,2 Milliarden Euro fehlen nun schmerzhaft in unserem Gesundheitssystem“, betonte Kaniak.