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09. März 2023 | Innenpolitik

"Rede zur Zukunft der Nation": Karli, es ist vorbei!

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Auch der gefühlte 20. 'Neustart' wird den ÖVP-Kanzler nicht mehr auf die Erfolgsspur bringen."

Am morgigen Freitag wird ÖVP-Kanzler Karl Nehammer seinen Zukunftsplan „Österreich 2030“ präsentieren. Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist das der gefühlte zwanzigste "Neustart" für den immer unbeliebter werdenden Kanzler: „Es ist schon absurd, dass ausgerechnet jemand, der in der politischen Landschaft keine Zukunft mehr hat, eine Rede über die Zukunft hält. Nehammers Pannen-Regierung wird spätestens 2024 abgewählt. Sein Zukunftsplan hat zum Glück ein Ablaufdatum. Karli, es ist vorbei!“

Lange Chronik des Regierungs-Versagens

Die bisherige Bilanz Nehammers lese sich wie ein Gruselroman, so Schnedlitz: „Bei Corona hat Nehammer die Bevölkerung gespalten, anschließend hat er es nicht einmal im Ansatz geschafft, die Menschen im Land vor der Rekord-Teuerung zu schützen, die erst durch den fahrlässigen Einstieg Österreichs in den Wirtschaftskrieg mit Russland so richtig Fahrt aufgenommen hat. Und durch seine lächerlichen Auftritte bei Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin hat Nehammer die Reputation des neutralen Österreich nachhaltig zerstört. Hätte Nehammer auch nur einen Funken Anstand, würde er sich morgen bei seiner Rede bei den Österreichern entschuldigen und seinen Rücktritt verkünden – damit Österreich wieder in eine bessere Zukunft steuert.“

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ÖVP

So erfolglos Nehammer bei der Politik für die Menschen gewesen sei, so „erfolgreich“ habe er in der Kernkompetenz der ÖVP gepunktet: „Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss hat klar aufgezeigt, dass auch unter der Parteiobmannschaft Nehammers die Verdachtsfälle nicht weniger geworden sind – Stichwort Zugriff auf Corona-Hilfsgelder durch diverse Seniorenbund-Vereine oder die getürkte Abrechnung des 2019er-Nationalratswahlkampfs unter der Regie des damaligen ÖVP-Generalsekretärs Nehammer. Im Übrigen ermittelt die WKStA gegen die gesamte ÖVP – ein bisher einzigartiger Vorgang in Österreich. All das zeigt, wie notwendig es ist, die ÖVP abzuwählen. Neuwahlen jetzt!“


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