Renten-Nachzahlung als "Vermögen": FPÖ erwirkt Aufhebung sozialer Ungerechtigkeit

Einer freiheitlichen Initiative folgend gab es im gestern, Dienstag, stattgefundenen Sozialausschuss eine eindeutige Mehrheit dafür, dass die Heimopfer-Rente zukünftig nicht als Einkommen, Renten-Nachzahlungen und angesparte Rentenbeträge nicht als Vermögen nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder oder sonstigen landesgesetzlichen Regelungen gelten. „Der von uns Freiheitlichen eingebrachte Antrag wurde von ÖVP, SPÖ und Grünen mehrheitlich unterstützt, nur die Neos konnten wieder einmal einer Verbesserung der Situation von Opfern physischer und psychischer Gewalt nicht folgen und zustimmen“, berichtete die freiheitliche Sozialsprecherin und FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch aus dem gestrigen parlamentarischen Sozialausschuss.

Heimopfer-Renten sind Wiedergutmachung, kein "Vermögen"

Mit diesem so wichtigen Beschluss reagierten die Abgeordneten auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs, der es in einem konkreten Fall als zulässig gewertet hat, am Konto liegende Renten-Nachzahlungen als Vermögen einzustufen und somit einen Antrag auf Mietbeihilfe abzuweisen. „Menschen, die eine Heimopfer-Rente beziehen, erhalten diese ja auch nicht aus ‚Jux und Tollerei‘, sondern weil ihnen in öffentlichen Einrichtungen übles Unrecht widerfahren ist. Diese Entschädigungsleistung als ‚Vermögen‘ zu bewerten, kann mit Sicherheit wohl nicht im Sinne des Erfinders sein, zumal Heimopfer-Renten ausdrücklich nicht als Einkommen im Sinne der Sozialhilfe- beziehungsweise des Mindestsicherungsgesetzes gelten“ ergänzte die FPÖ-Sozialsprecherin.

Benachteiligte Menschen dürfen nicht vergessen werden

Gerade die Freiheitliche Partei habe sich seit jeher für die sogenannten Heimopfer eingesetzt und maßgeblich am Heimopferrentengesetz mitgewirkt. „Auch das ist wieder ein Beispiel dafür, dass gerade die FPÖ sich für die sozialen Belange benachteiligter und geschädigter Österreicher einsetzt und diese nicht in Vergessenheit geraten lässt“, so Belakowitsch.