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15. Dezember 2022 | Asyl, Inneres

Solange es keine Festung Europa gibt, braucht es eine Festung Österreich!

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl und -Sicherheitssprecher Amesbauer: "Warum stehen die von Nehammer jetzt geforderten Zäune nicht schon längst an der österreichischen Grenze?"

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (l.) und -Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Foto: FPÖ

ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer fordert jetzt plötzlich – im Vorfeld des EU-Gipfels – einen Grenzzaun in Bulgarien, den die EU finanziell unterstützen solle. „Wenn Nehammer es ernst meint, dann soll die Regierung endlich Grenzbarrieren an strategisch wichtigen Punkten an der österreichischen Grenze errichten und die Kosten dafür gleich beim EU-Beitrag Österreichs zum Abzug bringen. Das geht schneller, als auf eine Finanzierungszusage der EU zu warten. Da es keine Festung Europa gibt, braucht es eine Festung Österreich – und Grenzbarrieren sind ein wichtiger Beitrag dazu“, forderten heute, Donnerstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Schon Innenminister Kickl ließ Zaun-Standorte prüfen

Bis Ende November seien in Österreich mehr als 103.000 Asylanträge gestellt worden, bei rund zwei Prozent der Einwohnerzahl der EU-27 seien dies mehr als 13 Prozent der EU-weit gestellten Anträge. „Nehammer und Gerhard Karner haben die dramatische Entwicklung durch ihre Untätigkeit verschärft und ein System der sperrangelweit offenen Türen mitsamt 'Welcome Service' für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder etabliert“, so Amesbauer, der daran erinnerte, dass Herbert Kickl als Innenminister bereits prüfen hatte lassen, wo in Österreich Grenzzäune sinnvoll und notwendig wären. Als die ÖVP sich das Innenministerium wieder einverleibte, wurden die Maßnahmen von Kickl gegen die illegale Einwanderung und den Asylmissbrauch schnellstmöglich zurückgenommen und Vorhaben in diese Richtung allesamt eingestampft.

Billiges Abschieben der Verantwortung Richtung EU

„Wenn sich der heutige Kanzler bereits in seiner Verantwortung als Innenminister mehr um den Kampf gegen die illegale Einwanderung gekümmert hätte, Zäune errichtet oder zumindest vorbereitet hätte, einen echten Grenzschutz statt des 'Welcome Service‘'für Illegale - zu dem er die Polizisten missbraucht - eingeführt und die eigene Bevölkerung nicht mit völlig überzogenen Corona-Restriktionen drangsaliert hätte, dann wäre unserem Land viel erspart geblieben. Sich jetzt wieder hinzustellen und das eigene Versagen auf die ebenfalls gescheiterte Asyl- und Migrationspolitik der EU abzuwälzen, ist billigster Populismus. Kein Mensch in Österreich schenkt diesen medialen ÖVP-Kraftmeiern noch einen Funken an Vertrauen“, so Amesbauer.


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