SPÖ mobilisiert in der EU gegen Freiheitliche

Es hat ja nicht lange gedauert, bis Europas Sozialdemokraten ihren abgewählten Genossen in Österreich zur Seite stehen, mit der EU-Sanktionskeule in der Hand. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky appelliert an SPÖ-Chef Kern, dem Treiben Einhalt zu gebieten.

Es hat ja nicht lange gedauert. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Parlament der Europäischen Union, Gianni Patella, der sich völlig bestürzt über die Bildung „einer rechtsextremen Regierung“ in Österreich zeigte und an die Reaktion der EU aus dem Jahr 2000 erinnerte: „Das könnte sehr gefährliche Konsequenzen haben.”

"Ade, felix Austria!" - Europas Genossen gegen FPÖ

Auf Patellas Warnung folgte die von Achim Post, dem Fraktionsvize der vom Wähler abgestraften deutschen SPD-Genossen: „Österreich-Ungarn ist wieder da. Mit Kanzler Kurz, Burschenschafter Strache und Brandstifter Orbán geht’s im Dreivierteltakt nach rechts. Ade, felix Austria!“

Da ließ sich dann auch SPÖ-Chef Christian Kern nicht Lumpen, der im Magazin „Trend“ das hohe Lied auf den Segen der EU anstimmte und vor der schwarz-blauen Europapolitik warnte. Denn diese will das Subsidiaritätsprinzip hochhalten, also Brüssels Machtdrang einbremsen.

Kern wirbt für höhere Beiträge zum EU-Machtausbau

Das gehe doch nicht, mahnte Kern, fehlten doch der Union nach dem Brexit rund zehn Milliarden Euro jährlich und gleichzeitig wolle Brüssel noch mehr Aufgaben übernehmen, was nur mit höheren Beiträge zu meistern sei.

„Wenn SPÖ-Chef Kern ernsthaft glaubt, er kann nun eine Neuauflage der Sanktionen gegen Österreich bestellen, dann zeigt das nicht nur, dass er ein schlechter Verlierer ist, sondern auch Schaden an Österreich aus parteipolitischem Kalkül in Kauf nimmt“, empörte sich FPÖ-Generalsekretär und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky.

Klare Ablehnung von Sanktionen gefordert

Er forderte Kern auf, nicht nur seine internationalen Parteifreunde zu stoppen, sondern auch klarzustellen, dass er Sanktionen ablehne: „Statt im politischen Schmollwinkel mit dem Feuer zu spielen, möge der SPÖ-Chef seinen Beitrag für eine positive Veränderung leisten und sich konstruktiv einbringen.“