Für den freiheitlichen Gesundheitssprecher und Vorsitzenden des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak, ist die Verordnung des grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch, wonach nun Wahlärzte die Kassen-Rückerstattungen ihrer Patienten selbst durchführen müssen, „eine glasklare Wahlarzt-Brüskierung und ein Ausdruck völliger Hilfslosigkeit.“
"Sterbekommission" entscheidet über Einsatz teurer Arzneien
Anstatt einer tiefgreifenden Gesundheitsreform mit wichtigen Themen wie Medizinisch-technische-Dienste-Gesetz (MTD-Gesetz), Sanitätergesetz oder einer Ausbildungsreform für Ärzte passiere leider gar nichts. Die recht wenigen und seltenen Lichtblicke seien Zeugnis dafür, dass auch eine kaputte Uhr zweimal am Tag die richtige Zeit anzeige. „Die Krone der gesundheitspolitischen Grauslichkeiten des grünen Ministers ist sicherlich die ‚Sterbekommission‘, die bei teuren Behandlungen im Ministerium über Leben und Tod entscheiden soll“, rief Kaniak in Erinnerung.
Nur 80 Prozent des Kassentarifs werden ersetzt
Laut Kaniak fehle es Rauch beim Thema „Wahlärzte“ an wirkungsvollen Vorschlägen, um das Leben der Ärzte und Patienten zu erleichtern. „Die Bürokratie beim Wahlarzt zu erhöhen, wird sicherlich die Behandlungskosten in die Höhe treiben – der Patient bekommt jedoch nach wie vor ohnehin nur 80 Prozent des vergleichbaren Kassentarifes. Somit wird es für den Patienten teurer, und er wird sich dreimal überlegen, von welchem Arzt er sich behandeln lassen wird – und das ist der perfide Plan des Ministers“, so der FPÖ-Gesundheitssprecher.
Freiheitliche Anträge und Vorschäge vertagt und schubladisiert
„Die freiheitlichen Anträge und Vorschläge zu all diesen Themen wurden von der schwarz-grünen Elends-Regierung vertagt, auf die lange Bank geschoben und schubladisiert. Nach wie vor sind in ganz Österreich 261 Planstellen für Kassenärzte seit mehr als einem Jahr unbesetzt. Die Lösungen liegen aber auf der Hand wie etwa finanzielle Fairness gegenüber allen Mitarbeitern im Gesundheitswesen, eine Entbürokratisierung und Kompetenzerweiterung in den Berufsfeldern des Gesundheitswesens, die Weiterbeschäftigung älterer Kassenärzte und Erweiterung der Ausbildung, ein bundesweit einheitliches Stipendiensystem bei der beruflichen Ausbildung sowie die Einbindung der Wahlärzte ins Kassensystem und Aufhebung des Doppelbeschäftigungsverbotes“, zählte Kaniak einige wenige freiheitliche Vorschläge auf.
