Tauziehen um "Nature Restoration Law": Nein aus Österreich muss aufrecht bleiben!

„Ich hoffe doch sehr, dass sich die grüne Ministerin Leonore Gewessler an die rechtlich verbindliche Vorgabe, im Rat nicht für das Nature Restauration Law zu stimmen, hält“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider angesichts des derzeitigen Tauziehens über dieses Gesetz im Rat der Europäischen Union. Erfreulicherweise hätten immer mehr Mitgliedsstaaten erkannt, welch enormen Schaden dieses Gesetz für die Landwirtschaft anrichten würde, und verweigerten deswegen ihre Zustimmung. „Das Nature Restauration Law würde Landwirte kalt enteignen und die Agrarproduktion in der EU schädigen“, erklärte Haider.

Lobbyisten und NGOs setzen Mitgliedsländer unter Druck

Deswegen hätten sich auch die österreichischen Bundesländer gegen das Gesetz ausgesprochen; diese Entscheidung der Bundesländer sei für Gewessler bindend. Besonders bedenklich seien die fragwürdigen Praktiken von Lobby-Organisationen und NGOs wie dem Europäischen Umweltbüro (European Environmental Bureau EEB), die versuchten, Druck auf einzelne Mitgliedsstaaten auszuüben; Österreich werde dabei explizit als besonders Ziel erwähnt. Besonders pikant sei die Tatsache, dass der österreichische Ableger dieses Umweltbüros von Gewesslers Ministerium unterstützt werde.

Gewessler-Ministerium fördert rechtswidrig agierende NGO

„Eine von Gewesslers Ministerium unterstützte NGO agitiert im Verborgenen gegen einen rechtsgültigen Beschluss und möchte die Ministerin zu verfassungswidrigen Verhalten bewegen. Das ist ein Skandal“, betonte Haider und plädierte für einen Entzug der staatlichen Förderungen. Auch EU-Förderungen für NGOs, die zu rechtswidrigem Verhalten aufriefen und im Vorborgenen mit höchst fragwürdigen Mitteln agitierten, seien zu streichen.

Immer mehr Länder erkennen desaströse Folgen des "Green Deal"

Insgesamt sei es aber sehr erfreulich, dass inzwischen immer mehr Mitgliedsstaaten die desaströsen Pläne der EU-Kommission nicht mehr mittrügen. „Der gesamte 'Green Deal' führt Europa ins Verderben. Diese Erkenntnis setzt sich schön langsam durch. Es ist deswegen höchst an der Zeit diesen Green Deal endlich auf den Misthaufen der Geschichte zu befördern“, so Haider.