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19. Oktober 2022 | Europäische Union, Finanzen, Wirtschaft

Über der Kommissionspräsidentin braut sich ein Gewitter zusammen

Impfstoffbeschaffung und Russland-Sanktionen bringen Ursula von der Leyen in Bedrängnis.

Über der Kommissionspräsidentin braut sich ein Gewitter zusammen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, US-Präsident Joe Biden, EU-Ratspräsident Charles Michel (v.l.). Foto: EU / NFZ

Die neue EU-Staatsanwaltschaft greift den Alleingang der Kommissionspräsidentin bei der milliardenschweren Impfstoffbeschaffung auf. Dazu kommt ein peinlicher Bericht, der sie in Sachen Russland-Sanktionen als willige Helferin der US-Regierung entlarvt. Das vorzeitige Ende für Angela Merkels Musterschülerin?

Wir erinnern uns: Mitten in der Coronakrise hatte die deutsche CDU-Politikerin die Beschaffung von Impfstoffen gegen das Coronavirus zur Chefsache gemacht und die Verträge mit Pfizer, Biontech & Co. zur geheimen Verschlusssache erklärt. Das Europaparlament, die EU-Bürgerbeauftragte und der Rechnungshof haben dies mehrfach moniert – ohne auch nur ein Wort dazu von der Kommissionspräsidentin in Erfahrung zu bringen.

Von der Leyens „SMS-Deal“

Besondere Aufmerksamkeit erregte eine Bestellung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen von Biontech/Pfizer vom Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Das Bedenkliche daran: Von der Leyen soll das Geschäft per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla besiegelt haben. Die EU-Kommission hat jedwede Aufklärung zu dem Milliarden-Handel verweigert und behauptet, dass SMS-Botschaften ihrer Mitglieder gar nicht archiviert würden.

Dies könnte nun der Ansatzpunkt der Staatsanwaltschaft sein. Allerdings will die neue Behörde bisher nicht sagen, wo und gegen wen sie ermittelt. „Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt, dass sie Ermittlungen über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt”, teilte die Behörde vergangene Woche mit. Diese Bestätigung erfolge „aufgrund des extrem hohen öffentlichen Interesses“.

Geschwärzte Verträge "sehr transparent"

Interesse erweckten auch die Aussagen der von Bourla vorgeschickten „Regionalpräsidentin für den Bereich Impfstoffe und internationale Industrieländer“, Janine Small, im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments für Covid.

Pfizer sei „sehr transparent“ vorgegangen, alle Verträge seien „für die Abgeordneten zugänglich“, bemerkte Small, obwohl die öffentlich zugänglichen Versionen der Verträge so geschwärzt waren, dass alle wichtigen Details aus „Wettbewerbsgründen“ nicht einsichtig waren.

Kleines Detail am Rande: Small gab zu, dass Pfizer niemals behauptet hatte, dass die Impfung vor Ansteckung oder Übertragung des Virus schütze.

Absprache mit Washington

Ins schiefe Licht rückt die Kommissionspräsidentin auch ein Bericht der Zeitung „Politico“ über von der Leyens Rolle bei den EU-Sanktionen gegen Russland. Der provokante Titel: „Europas amerikanische Präsidentin: Das Paradox Ursula von der Leyen“

Laut dem Bericht begann die Zusammenarbeit zwischen der US-Regierung und der EU-Chefin bereits im November bei deren Besuch in Washington. Man einigte sich auf regelmäßige Konsultationen zwischen CIA-Chef Bill Burns, der Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, und von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert.

Sanktionen im Alleingang entschieden

Wie schon bei der Impfstoffbeschaffung war auch hier die Kommissionspräsidentin im Alleingang unterwegs, wunderte sich „Politico“: Die Kommissionschefin teilte ihre Absprachen mit Washington keineswegs den Führungsmächten Deutschland oder Frankreich mit. Gemeinsam arbeitete man ein Sanktionspaket aus, das bis zuletzt geheim gehalten wurde.

Erst beim EU-Gipfel im Dezember kamen die Sanktionen zur Sprache, sehr zum Missvergnügen des deutschen Kanzlers Olaf Scholz. Der habe, so „Politico“, wegen der katastrophalen Folgen für sein Land erst wenige Tage nach Kriegsbeginn dem Drängen der Amerikaner und der Kommission nachgegeben.

Kommen auch Sanktionen gegen China?

Und es könnte für Europa noch „amerikanischer“ werden: Auf einer Veranstaltung der Atlantikbrücke in Frankfurt erklärte der Architekt der Sanktionen gegen Russland, Daleep Singh, Ende September, dass die USA sich auch auf Sanktionen gegen den neuen Konkurrenten China vorbereiten: „Es gibt kein Land, das zu groß für Sanktionen wäre. Ich bin mir sicher, dass auf beiden Seiten (Washington und Brüssel, Anm.d.Red.) bereits Planungen im Laufen sind.“


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