Ukraine: Friedensverhandlungen statt immer mehr EU-Steuergeld

„Die EU hat sich offensichtlich dazu entschlossen, den Ukraine-Krieg dauerhaft zu alimentieren. Anders kann man die Einrichtung der sogenannten Ukraine-Fazilität bis 2027 nicht interpretieren“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Die Angelegenheit steht heute, Dienstag, auf dem Programm der Plenarsitzung in Straßburg.

Seit Kriegsbeginn flossen 144 Milliarden an Ukraine

„Europas Steuerzahler sollen weitere 17 Milliarden Euro als Geschenk an die Ukraine überweisen und dazu auch noch für 33 Milliarden an Krediten haften. In Summe ist die Ukraine-Fazilität damit 50 Milliarden Euro schwer. Den aktuellsten Zahlen des deutschen Instituts für Weltwirtschaft zufolge haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten seit Kriegsbeginn bis 15. Jänner dieses Jahres bereits 144 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt – und damit in ein Land, das zu den korruptesten überhaupt gehört, im Korruptionsindex weit abgeschlagen hinter jedem EU-Staat. Für Europas Steuerzahler, die unter hoher Inflation und massiv gestiegenen Energiepreisen leiden, ist diese Politik zu einem Fass ohne Boden geworden“, erklärte Vilimsky.

EU-Kommission hat Union in Krieg hineingezogen

„Die EU unter Führung von Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Union schon viel zu weit in den Krieg hineingezogen, tut aber nichts, um die Kriegsparteien endlich zu Friedensverhandlungen zu bewegen und das Sterben zu beenden. Die Zeche dafür zahlen auch die EU-Bürger, aus deren Taschen die gewaltigen Summen ja stammen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Beitrittskandidaten-Status als Tüpchen auf dem i

„Dass man der Ukraine auch noch den Status eines EU-Beitrittskandidaten eingeräumt hat, erschwert die Lage nur noch. Unabhängig vom Krieg und einem etwaigen Wiederaufbau würde die Ukraine als EU-Mitgliedsland die Finanzen der Union schwer belasten und dauerhaft zum Nettoempfänger werden. Kein Wunder, dass sich die Österreicher mehrheitlich gegen einen solchen Beitritt aussprechen“, betonte Vilimsky.

Strategie des Westens hat komplett versagt

„Insgesamt muss man sagen: Die Strategie des Westens im Ukraine-Krieg hat komplett versagt. Statt diesen Konflikt mit Finanzhilfen und Waffenlieferungen immer weiter am Laufen zu halten, wäre es höchste Zeit, endlich auf Friedensverhandlungen zu drängen“, forderte der freiheitliche EU-Abgeordnete.