Der Skandal rund um Umwidmungen bei Kleingärten in der SPÖ Wien zeige offensichtlich eines ganz deutlich: Die vom damaligen SPÖ-Chef Christian Kern ausgerufene und auch plakatierte Forderung „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht!“ beziehen einige Politiker der Wiener SPÖ anscheinend auf sich selbst. „Diese ungustiöse und streng nach Korruption riechende Causa muss sofort aufgeklärt werden. Einerseits will die SPÖ mit ihren Modellen zu Erbschafts- und Vermögenssteuern dem Mittelstand an den Kragen, andererseits scheinen sich Wiener SPÖ-Politiker durch vermutetes Insiderwissen via Grundstückskäufen vermeintlich widerrechtlich zu bereichern. Das klingt doch sehr nach ‚Wasser predigen und Wein trinken’“, kritisierte heute, Freitag, FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprechern Dagmar Belakowitsch, die ein umgehendes Handeln von SPÖ-Bundesparteiobmann Andreas Babler fordert. „Einer, der sich so stark für soziale Gerechtigkeit einsetzt wie der SPÖ-Chef, muss hier unverzüglich handeln, zumal sich zu den mutmaßlichen Nutznießern dieses ertragreichen Umwidmungs-Geschäfts auch eine SPÖ-Nationalratsabgeordnete befindet.“
Dubiose Vorgänge bei roten Sparvereinen
Während also manche Genossen beim eigenen Geld offensichtlich einen sehr zielstrebigen Zug zum Tor entwickeln, gebe es andernorts erhebliche Schwachstellen. So seien in den letzten Monaten gleich mehrfach bei SPÖ-nahen Sparvereinen infolge von Unauffindbarkeit der Vorstände ein gerichtlicher Kurator eingesetzt worden. Davon betroffen waren die „Betriebsspargemeinschaft der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter des BM f. Arbeit, Gesundheit und Soziales“ sowie der „Sparverein SPÖ Sektion 11“. Zwischenzeitig gesellte sich auch der „Sparverein SPÖ-Pensionistenverband Wien Innere Stadt“ dazu. Belakowitsch: „Was ist mit den vorhandenen Sparguthaben passiert? Wurden hier Sparer geschädigt? All das wollte ich in parlamentarischen Anfragen an Innen-, Finanz- und Justizministerium herausfinden, bekam aber eigentlich keine Antworten. Das ist ein Armutszeugnis für diese schwarz-grüne Regierung.“
Optik bei SPÖ-Granden wird immer schiefer
Politisch brisant seien die Causae vor allem deshalb, wenn man sich die langjährigen politischen Verantwortungsträger im Arbeits- und Sozialministerium beziehungsweise in der SPÖ-Landstraße ansieht. Die amtierende ÖGB-Vizepräsidentin und SPÖ-Fraktionsführerin im Bundesrat, Korinna Schuhmann, ist seit 1990 FSG-Personalvertreterin im Sozialministerium und war von 2004 bis 2018 auch Vorsitzende des Dienststellenausschusses. Und in der SPÖ Wien-Landstraße, der Heimat des Sparvereins Sektion 11, ist schon seit einigen Jahren SPÖ-Finanzsprecher und Nationalratsabgeordneter Kai Jan Krainer Bezirksobmann. „Die Optik ist mehr als schief, zeigt aber eindrucksvoll, wie wenig man der SPÖ beim Thema Finanzen trauen kann“, so Belakowitsch abschließend.
