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31. März 2023 | Heimatherbst, Asyl, Inneres

Vernichtende Kritik des Rechnungshofes an rot-schwarzem Asyl-Chaos

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Die illegale Migration muss man mit Entschlossenheit bekämpfen und nicht mit inhaltslosen PR-Pressekonferenzen à la ÖVP."

"Diese Prüfung geht auf die Migrationskrise der Jahre 2015/16 und darüber hinaus zurück - damals wurde Österreichs Belastungsgrenze überschritten. Der Rechnungshof hat die vorliegende Prüfung auf Verlangen von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und unseres Rechnungshof-Sprechers Wolfgang Zanger durchgeführt“, sagte gestern, Donnerstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer im Zuge der Nationalratsdebatte zum RH-Bericht betreffend einer Sonderprüfung über die Asylbetreuung des Bundes. So habe der Bericht bestätigt, dass die damalige rot-schwarze Regierung in den Jahren 2015 und 2016 völlig überfordert und unvorbereitet in diese Migrationskrise geschlittert war und auch einen langfristigen Schaden für unser Land verursacht hat. Der Rechnungshof übte dabei vernichtende Kritik am rot-schwarzen Asyl-Chaos“, so Amesbauer weiter.

500 Asylquartiere allein in der Steiermark

„Der sehr umfangreiche Bericht bestätigt die freiheitliche Kritik vollkommen. Besonders die damaligen Vertragsabschlüsse für die Bundes-Asylquartiere mit vorwiegend privaten Vermietern von Unterkünften mit viel zu langen Laufzeiten und mit exorbitant langfristigen Kosten werden vom Rechnungshof kritisiert. Herbert Kickl hat als Innenminister zahlreiche Quartiere geschlossen, um den angerichteten Schaden minimieren zu können. Nun wachsen aber diese wieder wie die Schwammerln aus dem Boden – alleine in der Steiermark sind es zusammen mit den Landes-Unterkünften rund 500 Asylquartiere. Die ÖVP betreibt ihre restriktive Migrationspolitik nämlich nur in Pressekonferenzen, aber nicht in einer notwendigen Umsetzung“, kritisierte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Kickl sperrte zu, Nehammer sperrt wieder auf

„Der Rechnungshof bemängelt unter anderem auch, dass das Innenministerium bis zu 15 Jahre an einzelne Mietverträge gebunden ist - wie dies auch im Massenquartier in Steinhaus am Semmering der Fall war. Herbert Kickl hat es geschlossen, ÖVP-Innenminister Karl Nehammer hat es aber wieder aufgesperrt. Und das ist auch der große Unterschied zwischen freiheitlicher Asylpolitik und der Asylpolitik der ÖVP“, so Amesbauer.

Hier helfen nur konsequenter Grenzschutz und Rückweisungen

„Die einzige Vorsorge, die es für die steigenden Asylzahlen nun braucht, ist ein konsequenter wirksamer Grenzschutz und tausendfache Rückweisungen. Die illegale Migration muss man mit Entschlossenheit bekämpfen und nicht mit inhaltslosen PR-Pressekonferenzen à la ÖVP“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.


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