„Der vernichtende Rechnungshofbericht zu den sinnlosen Massentests, mit denen die schwarz-grüne Bundesregierung 5,2 Milliarden Euro hart erarbeitetes Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen hat, lässt nur eine Konsequenz übrig: Es braucht schnellstmöglich einen Corona-Untersuchungsausschuss!“, erneuerte heute, Mittwoch, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die seit langem erhobene Forderung der Freiheitlichen nach Einsetzung eines parlamentarischen Aufklärungsgremiums. Erst im März haben ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos einen entsprechenden Antrag der FPÖ dafür im Nationalrat abgelehnt.
Bevölkerung hat ein Recht auf Aufklärung
Der Skandal um den Test-Wahnsinn sei nämlich „nur eine von vielen Spitzen eines gigantischen Eisbergs“, der von den beispiellosen freiheitseinschränkenden „Einsperr- und Zwangsmaßnahmen“ über das „Milliarden-Geldverteilkonstrukt COFAG“ und das „Millionengrab Corona-Impfstoffe“ bis hin zu Zensurmaßnahmen zur Manipulation der Öffentlichkeit reiche. „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wer für diesen ganzen Corona-Wahnsinn der letzten Jahre die politische Verantwortung trägt, wer sich möglicherweise damit eine goldene Nase verdient hat und welche ,Regierungsexperten´ in diversen Gremien wie eng mit Pharmakonzernen ,verbandelt´ sind. Denn es riecht an allen Ecken und Enden förmlich nach Korruption, gegen die lückenlose Durchleuchtung die mächtigste Waffe ist!“, erklärte Hafenecker und verwies auf die Erfolge des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses, dessen Erkenntnisse letztlich auch die Justiz in vielen Fällen zu Ermittlungen veranlasst hätten.
Aufarbeitung, Wiedergutmachung und Gerechtigkeit
Man dürfe es nicht zulassen, dass die „Vier-Parteien-Corona-Allianz“ jetzt den Mantel des Schweigens über all diese Missstände lege und ÖVP-Kanzler Karl Nehammer versuche, mit seinem „Bürger-Verhöhnungsprozess“ durchzukommen: „Denn eines ist ohnehin klar: Spätestens nach den nächsten Nationalratswahlen, wenn die FPÖ allein mehr als das notwendige Viertel der Abgeordneten stellt, wird ein Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Dann kommt die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei mit ihrer Vertuschungs-Strategie keinen Millimeter mehr weiter und echte Aufarbeitung, Wiedergutmachung und Gerechtigkeit für die Bevölkerung werden sichergestellt!“
