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18. Juli 2016 | Europäische Union

Vilimsky: „EU soll Beitrittsverhandlungen mit Türkei sofort stoppen“

Mit einem Staat, der von seinem Präsidenten zu einem islamo-autoritären Regime umgebaut wird, verhandelt man nicht

Nach dem gescheiterten Putschversuch am Freitagabend mit mehr als 290 Toten treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine "Säuberungspolitik" voran. Dabei zieht er auch eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Erwägung, wie er Sonntagabend vor Anhängern in Istanbul sagte. Bisher wurden rund 6000 Personen unter Putschverdacht festgenommen, darunter auch ein Berater von Staatspräsident Erdoğan. „Die EU soll die Beitrittsverhandlung mit der Türkei sofort stoppen“, forderte heute Harald FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament. „Spätestens jetzt sollte selbst den Naivsten klar sein, dass die Türkei unter Präsident Erdogan auf dem Weg zu einem islamo-autoritären Regime ist und absolut nichts in der EU verloren hat“, so Vilimsky.

Erdogan-Regime ist ein Unrechtsstaat

Erdogan nutze den gescheiterten Militärputsch gegen sein Regime voll aus, um sich seiner Gegner zu entledigen: „Bisher 6000 Verhaftungen, 3000 abgesetzte Richter, Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe, dazu Einschränkungen der Pressefreiheit und ein brutaler Kampf gegen die kurdische Minderheit: Das Erdogan-Regime ist durch und durch ein Unrechtsstaat, eine Art IS-light“, erklärte Vilimsky weiter. Es sei völlig absurd, dass die EU einem solchen Regime auch noch Milliarden an sogenannter „Heranführungshilfe“ bezahle, so der FPÖ-Generalsekretär. Allein Deutschland habe dafür von 2007 bis 2014 über 1,1 Milliarden Euro geleistet. „Diese Unterstützungszahlungen für ein autoritäres islamistisches Regime sind unverzüglich einzustellen“, forderte Vilimsky.


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