Wird Aufstockung des EU-Budgets zur Dauereinrichtung?

„Wir halten es für völlig falsch, dass Europas Steuerzahler jetzt 21 Milliarden Euro mehr in das EU-Budget einzahlen und dazu noch die Haftung für 33 Milliarden Euro an Ukraine-Krediten übernehmen sollen“, erklärte heute, Montag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Der aktuelle Finanzrahmen 2021 bis 2027 umfasst die gewaltige Summe von 1,2 Billionen Euro. Da kann man wohl mit Recht erwarten, dass das mit Umschichtungen zu schaffen ist, statt einfach von den Bürgern noch mehr Geld zu fordern“, so Vilimsky. Anlass ist die am Dienstag geplante Abstimmung im EU-Parlament zu dieser Frage.

Auch gemeinsame Verschuldung war keine Einmal-Maßnahme

„Die deutliche Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens noch während seiner Laufzeit ist ein erstmaliger Tabubruch, der Schlimmes erahnen lässt. Wie oft werden wir in Zukunft mit solchen Nachforderungen rechnen müssen, wenn der EU-Bürokratie das Geld nicht reicht? Auch bei der an sich verbotenen gemeinsame Verschuldung der EU mit dem Corona-Wiederaufbaufonds hat man zunächst behauptet, es handle sich um eine einmalige Sondermaßnahme. Seither hat die Forderung, die gemeinsame Verschuldung zur Dauereinrichtung zu machen, Eingang in die EU-Reformvorschläge gefunden“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Unions-Bürokratie gibt immer mehr Geld aus

„Beide Maßnahmen – ein EU-Budget, das immer wieder erweitert wird und eine gemeinsame Verschuldung – geben der Unions-Bürokratie immer mehr Spielraum, nach Belieben Geld auszugeben, dafür aber die Steuerzahler der Mitgliedsstaaten zur Kasse zu bitten. Das ist definitiv nicht unser Zugang, weshalb wir solche Maßnahmen auch klar ablehnen“, sagte Vilimsky.

"Enorme Summen" müssen aufgetrieben werden

„Dass unsere Befürchtungen zu Recht bestehen, zeigt auch, dass jetzt Ex-EZB-Chef Mario Draghi damit beauftragt wurde, einen Plan aufzustellen, wie noch mehr Mittel aufgetrieben werden können. Draghi sprach dieser Tage bereits von ‚enormen Summen‘, die gefunden werden müssten – was bei jedem Steuerzahler die Alarmglocken schrillen lassen sollte“, so der EU-Abgeordnete und freiheitliche Spitzenkandidat bei der EU-Wahl.

Einsparungs-Möglichkeit bei Überforderungen

„Nicht vergessen sollte man auch, dass beträchtliche Teile der EU-Mittel gar nicht abgerufen werden. Das ist ein klares Anzeichen für eine Überförderung. Diese Situation gibt es bei den für Kohäsion vorgesehenen Geldern, die rund ein Drittel des EU-Budgets ausmachen. Ganz ähnlich schaut es beim offensichtlich viel zu groß dimensionierten Corona-Wiederaufbaufonds aus, wo bisher erst ein Drittel der vorgesehenen Mittel ausgezahlt und der Effekt auf das BIP-Wachstum massiv überschätzt wurde“, so Vilimsky.