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12. Mai 2023 | Innenpolitik

„Wirkliche Regierungsfähigkeit bedeutet Nähe zur eigenen Bevölkerung und Distanz zu selbsternannten Eliten!“

Schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei hat Rekordteuerung mit falscher Corona-Politik, Energiewende ohne Augenmaß und EU-Wirtschaftskrieg verursacht – Nur FPÖ warnte von Beginn an

In seiner Rede im Zuge der Sondersitzung des Nationalrates übte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl scharfe Kritik an ÖVP, Grünen und SPÖ: „Sowohl vonseiten der beiden Regierungsparteien als auch der SPÖ wurde in den letzten Wochen eine Sache ins Zentrum der politischen Debatte gerückt: nämlich die sogenannte Regierungsfähigkeit, in deren exklusivem Besitz ausschließlich sie zu sein glauben. Doch es steht schon in der Bibel ,An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen´und gemessen daran gelten in den Augen dieser Einheitspartei genauso wie in jenen des Bundespräsidenten nur all jene als regierungsfähig, die eine Spur der Verwüstung durchs Land ziehen und gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung handeln – Hauptsache Stil und Tonalität entsprechen dem Geschmack der selbsternannten Eliten!“

Die fatalen Folgen dieses angeblich „guten Stils“ würden die Menschen angesichts der Rekordteuerung tagtäglich am eigenen Leib und an der Supermarktkasse spüren. „Dazu kommt ein ruiniertes Gesundheits- und Pflegesystem, während es Milliarden Euro Steuergeld für Pharmakonzerne wie Pfizer gab. Österreich wurde zum ,Asylmagnet´ innerhalb der EU gemacht – Stichwort Klimabonus für Asylwerber – und die Bürger wurden mit neuen Steuern, von der CO2-Abgabe bis hin zur ORF-Haushaltsgebühr, zwangsbeglückt. Es ist eine Teuerungswelle, die den Menschen das tägliche Leben unleistbar macht und viele in eine tiefe Verzweiflung stürzt“, so Kickl.

Von einer „Kaufkraftsteigerung“, wie der ÖVP-Kanzler meine, könne keine Rede sein, sondern vielmehr von einer „Armutssteigerung“, die schon längst die arbeitenden Menschen und den Mittelstand erreicht habe: „Weil das Einkommen nicht mehr zum Auskommen reicht. Auch die Pensionisten werden von dieser Regierung im Stich gelassen, denn diese Einheitspartei hat es soweit getrieben, dass es am Ende des Erwerbslebens schon fast besser ist, einen Asylantrag, anstatt eines Pensionsantrages zu stellen!“

Inflation bedeute vereinfacht gesagt nichts anderes, als dass das Geld der Menschen heute weniger wert sei als gestern und Kickl rechnete vor, dass 100 Euro im März 2020 heute nur noch einen Wert von 80 Euro hätten. „Warum ist das so und was ist in der Zeit dazwischen passiert? Eine fanatische und falsche Corona-Politik, die nicht nur das Land gespalten hat, sondern auch mit einer weltweit einzigartigen Lockdownkaskade die Wirtschaft schwer geschädigt, mehr als 50 Milliarden Euro vernichtet und als Inflationsturbo gewirkt hat. Als Einzige haben wir Freiheitliche davor von Beginn an gewarnt! Kohle, Öl und Gas wurden im Namen einer Energiewende verteufelt, die jedes Augenmaß verloren hat, das Kind mit dem Bad ausschüttet und die nicht das Klima rettet, aber dafür Indien und China noch stärker macht und damit eine politisch gewollte Stromverteuerung zur Folge hat. Auch davor hat die FPÖ gewarnt – wieder als einzige Partei. Die Beteiligung an einem Wirtschaftskrieg der EU hat die Energiepreise dann erst so richtig explodieren lassen und die Teuerung in allen Bereichen angeheizt, ohne Frieden zu bringen – wieder weisen nur wir Freiheitliche darauf hin“, zählte der freiheitliche Bundesparteiobmann die Hauptursachen für die Rekordinflation auf, die „alle obendrauf auf eine jahrzehntelange unverantwortliche Schuldenpolitik der EZB“ kommen würden.

Von der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei höre man dazu nichts, da sie „diesen ganzen Wahnsinn“ mitgetragen und sich auf die Bekämpfung der FPÖ konzentriert habe, weil diese auf der Seite der eigenen Bevölkerung stehe. In Wahrheit wolle die Regierung auch die „Riesen in der Lebensmittelbranche gar nicht unter Kontrolle“ bringen, weil sie durch die Rekordeinnahmen bei der Mehrwertsteuer selbst größter Profiteur der Preisexplosion sei.

„Wir Freiheitliche würden die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sofort senken und darauf schauen, dass diese Senkung an die Konsumenten weitergegeben wird. Wir würden auch noch heute die Mieterhöhung aussetzen, die auch in Wien von der SPÖ durchgezogen wurde, und die CO2-Steuer auf der Stelle genauso wieder abschaffen, wie wir auch die NoVA-Erhöhung zurücknehmen würden. Das wäre eine echte Entlastungspolitik!“, führte Kickl weiter aus.

Anstatt bei den Energieversorgern „herumzulamentieren und die Bürger für dumm zu verkaufen“, brauche es gegen die hohen Preise in diesem Bereich sofort einen Deckel: „Denn in den Entscheidungspositionen und im Management dieser Energieversorger, die im Miteigentum des Staates und der Länder sind, sitzen Schwarze und Rote! Anstatt irgendwann kompliziert Gewinne abschöpfen zu wollen und diese dann bürokratisch zu verteilen, muss in den Preis eingegriffen werden: Deckel drauf und fertig.“

Darüber hinaus gebe es noch eine Maßnahme, die sofort spürbar gegen die Inflation wirken würde. „Treten Sie zurück, Herr Bundeskanzler und nehmen Sie am besten ihr türkises Restaufgebot und die grüne Weltuntergangssekte gleich mit! Dann wäre bei den Neuwahlen der Souverän, der Bürger, am Wort und der Weg frei für eine Bundesregierung, die die notwendige Nähe zur eigenen Bevölkerung und die notwendige Distanz zu selbsternannten Eliten hat!“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.  


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