„Der grüne Konsumentenschutzminister Johannes Rauch stellt sich seit zwei Jahren im Zusammenhang mit der Zinspolitik der Finanzwirtschaft als zuständiger Ressortminister einfach tot. Keine tatsächliche Initiative, keine belegbaren Erfolge, dafür ein ängstliches Wimmern und die Schilderung einer machtpolitischen Droh-Kulisse gegen seine Person durch die Finanzwirtschaft ist das Einzige, was dem Konsumentenschutzminister in Sachen Zinspolitik und deren politischer Kontrolle über die Lippen kommt. Dabei ist gerade Angst um die eigene Karriere ein schlechter Ratgeber für einen Konsumentenschützer im Ministerrang“, betonte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm, gleichzeitig Vorsitzender des Ausschusses für Konsumentenschutz im Nationalrat.
Druck der Finanzwirtschaft gemeinsam Paroli bieten
„Gerade Grün-Minister Rauch, der ja mit Herbst 2024 sowieso ein karrierepolitisches Ablaufdatum hat, könnte jetzt endlich einmal in die Gänge kommen und den Blockadebrecher gegen die Zinspolitik der heimischen Banken-Lobby geben. Was es jetzt braucht, ist ein ‚runder Tisch‘ mit der Finanzwirtschaft und allen Konsumentenschutzsprechern der Parlamentsfraktionen im österreichischen Nationalrat. Gemeinsam und an der Seite des Konsumentenschutzministers können wir dem mutmaßlichen Druck der Finanzwirtschaft gegen seine Person die Stirn bieten und eine konsumentengerechte Zinspolitik auf den Weg bringen. Das ist unser sachpolitisches Angebot“, so der freiheitliche Konsumentenschützer weiter.
War Droh-Kulisse nur Schutzbehauptung Rauchs?
„Schlägt Minister Rauch dieses Angebot eines gemeinsamen Vorgehens gegen die Zinspolitik der heimischen Finanzwirtschaft aus, dann wissen wir, voran wir sind, und können die von ihm uns gegenüber geäußerte Droh-Kulisse nur als Schutzbehauptung zur Verschleierung des eigenen Versagens und der Untätigkeit werten. Dann sollte sich Rauch aber schleunigst rechtlichen Beistand im Zusammenhang mit seinen Behauptungen gegen die österreichische Kreditwirtschaft suchen, denn dann hat er zumindest politisch in fortgesetztem Maße ‚Kreditschädigung‘ gegenüber den heimischen Bankern vollzogen“, so Wurm abschließend.
