Außenminister darf weiteren EU-Millionen für Waffenlieferung an Ukraine nicht zustimmen

„Österreich ist neutral, und genau diese Neutralität hat ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg auch zu vertreten. Sollte er bei der heutigen Abstimmung über weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte seine Zustimmung erteilen, muss er als Außenminister sofort zurücktreten“, forderte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger angesichts des heute, Montag, stattfindenden EU-Außenministerrats, wo Presseberichten zufolge neben der Zustimmung zu weiteren 500 Millionen Euro für Waffen- und Ausrüstungslieferungen an die Ukraine auch weitere 45 Millionen Euro für die neue EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte beschlossen werden sollen.

Ständige Hilfszahlungen verlängern Krieg immer weiter

Die EU begebe sich immer mehr auf den Weg zur Kriegspartei: „Diese weiteren Zahlungen tragen nichts zu einem raschen Ende dieses schrecklichen Krieges bei, sondern finanzieren ihn und treiben ihn so weiter voran. Die letzten Berichte haben gezeigt, dass Russlands Wirtschaft trotz der Knieschuss-Sanktionen besser dasteht als im Jahr zuvor. Trotzdem hält die EU weiterhin beharrlich daran fest und erreicht damit nur die endgültige Zerstörung unserer Wirtschaft, unseres Wohlstandes und der sozialen Sicherheit, aber sicher keinen Frieden. All das, was die EU mit Zutun der österreichischen Bundesregierung in den letzten Monaten an Zahlungen und Sanktionen beschlossen hat und vorhat, zu beschließen, zeugt von wenig Interesse an Frieden.“

Kurswechsel auch weiter nicht zu erwarten

„Dass dieser Bundesregierung wenig an der eigenen Bevölkerung liegt, muss diese mittlerweile schmerzhaft am eigenen Leib verspüren. Die Teuerungswelle, verursacht durch die Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung, wird nun durch die Sanktionen gegen Russland weiter angeheizt. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Lebenshaltungskosten stemmen sollen. Da helfen auch keine 'Klimabonus'-Zahlungen mehr, die die Regierung auch noch schamloserweise Asylanten und Häftlingen schenkt. Diese Bundesregierung hat auf voller Linie versagt, und ein Kurswechsel scheint trotz massiv sichtbarer Missstände nicht in Griffweite. ÖVP und Grüne sollten sich selbst einen Gefallen tun und zur eigenen Schadensbegrenzung den Weg für Neuwahlen freimachen. Das wäre nicht nur das Beste für sie, sondern für unser ganzes Land“, so Steger abschließend.