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12. Oktober 2021 | FPÖ, Innenpolitik, Parlament

Das System Kurz hat trotz Treueschwur des neuen Kanzlers ein Ablaufdatum!

FPÖ-Parlamentarier Hafenecker: "Versprechen der Fortführung des mafiösen türkisen Systems wird vom Schicksal aller kriminellen Organisationen eingeholt werden."

„Diese Regierungskrise ist nicht beendet, sondern die türkis-grüne Koalition ist ‚wie ein Putzfetzen kaputt‘. Die Frage ist nur noch, wer mit wem über den politischen Jordan gehen wird. Die Grünen werden noch erleben, wie sie mit diesem türkisen System untergehen und wieder aus dem Nationalrat fliegen werden“, so der freiheitliche Fraktionsführer im "Ibiza"-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, heute, Dienstag, in der Debatte des Nationalrats. Die Regierungserklärung des neuen ÖVP-Bundeskanzlers sei durch seinen Treueschwur auf Sebastian Kurz geradezu erschütternd gewesen, so Hafenecker weiter.

Schallenberg übernimmt verludertes System

„Der neue Bundeskanzler hat versprochen, das verluderte und zutiefst mafiöse System seines Vorgängers fortsetzen zu wollen. Ein türkises System, das die Bürger hinters Licht führt, auf kriminelle Art und Weise Steuergelder missbraucht, Kirchen unter Druck setzt, Menschen als Pöbel bezeichnet und Beamte als Tiere ansieht. Anständig und wichtig für unser Land wäre es gewesen, wenn sich Schallenberg in seiner Regierungserklärung noch kürzer gefasst und sich bei allen Österreichern für das, was Kurz mit seiner türkisen Kamarilla angerichtet hat, entschuldigt hätte“, führte Hafenecker aus.

Schwarze holen sich ÖVP zurück

Das „System Kurz“ habe jedoch ganz klar ein Ablaufdatum, auch wenn es der neue Bundeskanzler und der türkise Sektor nicht wahrhaben wollen: „Von einzelnen Abgeordneten aus den Bundesländern hört man schon, dass die Schwarzen bald wieder in der ÖVP den Ton angeben werden. Vor allem aber wird dem türkisen System das blühen, was jeder kriminellen Organisation passiert: Von den vielen Beschuldigten werden einige bei den ersten Einvernahmen einknicken und umfassend aussagen, um ihre eigene Haut zu retten. Es ist deshalb fraglich, ob Kurz überhaupt noch auf dem Klubobmann-Sessel Platz nehmen wird“. Anders als die ÖVP unter der Knute von Kurz, sei das Parlament voll handlungsfähig.

Stockholmsyndrom bei den Grünen

„Aufgabe des Parlaments ist es, dem 'tiefen ÖVP-Staat' das Handwerk und den türkisen Korruptionssumpf trockenzulegen. Die Grünen wären dabei gut beraten, endlich ihr Stockholmsyndrom hinter sich zu lassen und dabei mitzuhelfen!“, betonte Hafenecker und brachte einen Antrag ein, der unter anderem die Suspendierung aller beschuldigten Beamten, ein Betretungsverbot von Regierungsgebäuden für beschuldigte Berater, die Überprüfung von Zeichnungsberechtigungen und Schadenersatzzahlungen sowie eine Auflösung des Kanzler-Beraterstabs „Think Austria“ zum Ziel hat.


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