„Wir brauchen bei den EU-Wahlen kein Spitzenkandidaten-Prinzip“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Wir brauchen auch keine EU-weiten transnationalen Wahllisten. Beides zusammen würde nur dazu führen, dass bei den Wählern der Eindruck entsteht, sie würden bei den Europa-Wahlen so etwas wie eine EU-Regierung wählen. Das ist aber nicht der Fall“, so Vilimsky. Er bezieht sich in seiner Stellungnahme auf Forderungen in einem Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, über den das Parlaments-Plenum im Dezember abstimmen soll.
EU ist Zusammenschluss souveränder Staaten
„Wir sehen die EU als einen Zusammenschluss souveräner Staaten. Deshalb ist es auch sinnvoll, dass der Rat als Organ der Mitgliedsländer sich auf eine Person für das Amt des Kommissionspräsidenten einigt, der dann ohnehin vom Europaparlament bestätigt werden muss. Der Rat hat sich aus gutem Grund daher immer wieder gegen das Spitzenkandidaten-Prinzip ausgesprochen. Im Bericht wird gefordert, dieses Verfahren umzudrehen: Das Parlament soll den Vorschlag machen, der Rat soll zustimmen. Das ist nicht unser Zugang und entspricht auch nicht den geltenden Regeln“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Spitzenkandidaten-System schon einmal gescheitert
„Bei der EU-Wahl 2019 hat man ja gesehen, wie das nirgends vorgesehene Spitzenkandidaten-Prinzip gescheitert ist. Die großen Fraktionen haben sich dazu bekannt, Kommissionschefin geworden ist dann plötzlich Ursula von der Leyen, die Manfred Weber, den Spitzenkandidaten aus der eigenen Fraktion, verdrängt hat“, so Vilimsky.
Bürger fühlen sich von Brüssel nicht repräsentiert
„Die traditionell überaus geringe Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl zeigt klar, dass die Bürger mit der EU fremdeln. 2019 lag die Beteiligung gerade einmal bei 51 Prozent, bei den Wahlen davor stets unter 50 Prozent. Europas Bürger haben zu Recht den Eindruck, dass sie von Brüssel nicht ausreichend repräsentiert werden. Aber wenn sie nicht wollen, dass sie noch mehr Brüssel-Zentralismus bekommen, dann müssen sie hingehen und ihre Stimme jenen geben, die das verhindern – Parteien wie der FPÖ“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
